Pressemitteilungen des AfD Landesverbandes Sachsen

2017

Redebeitrag zu CDU Antrag "Wagenburgen"

Unser Redebeitrag bezüglich der Wagenburgen aus der letzten Ratsversammlung. Man darf nicht vergessen das die CDU (!!!) diesen Antrag stellte. Angeblich fordere Sie Rechtssicherheit ein. Schon jetzt gibt es diese. Wagenburgen sind in dieser Form nicht vorgesehen, illegale erst recht nicht! Aus guten Gründen gibt es Gesetze und Verordnungen. Diese gelten für alle Bürger. Wer auf "besondere Weise" leben möchte muss sich an Gesetze halten. Sehr …

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Nachfragen Sanierungskonzept in Leipzig Connewitz

Unsere Nachfrage bezüglich der Sanierungssatzung Leipzig Connewitz Zur Sanierungssatzung Leipzig Connewitz – Biedermannstr.: Gestatten Sie uns hierzu einige Nachfrage: 1) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, die einer Abwägung gleich kommen? 2) Gehört zu einer Abwägung nicht auch, die betroffenen Bürger, vor allem aber die Anrainer der Grundstücke, die den geänderten Grenzverlauf der Satzung betreffen, einzubeziehen? 3) Welche Sanierungsmaßnahmen, …

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Verkehrsgestaltung der Zukunft

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Bemühen, unsere Stadt in ihrem Wachsen und Gedeihen zu unterstützen, sollte die Stadtverwaltung ab und an auch den guten Willen der Stadträte berücksichtigen, statt in Verteidigungshaltung zu verharren und sinnfreie Verwaltungsstandpunkte zu formulieren. Unser Antrag verlangt nichts unmögliches, auch nichts kostenintensives, sondern nur, sich den entwickelnden Gegebenheiten zu …

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Grüne bemängeln dicke Luft, wir bemängeln sinnlose Gesetze!

Grüne bemängeln dicke Luft, wir bemängeln sinnlose Gesetze! Die Grünen schlagen bezüglich der Grenzwerte in der Lützner Straße Alarm. Die Umweltzone reicht nicht aus um die gesetzlichen Bestimmungen zu erreichen. Am Besten wäre weitere Einschränkungen von Dieselmotoren, vielleicht sogar Verbote? Es zeigt sich einmal mehr, die Umweltzone bewirkt wenig! Weht ein Windchen von links oder rechts, haben wir warmes oder kaltes Wetter? Viele Faktoren …

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Katharina von Bora

Redebeitrag unseres Stadtrates Jörg Kühne bezüglich unseres Antrages Katharina von Bora: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste Wir feiern auch hier in Leipzig in diesem Jahr das weltweit beachtete 500. Reformationsjubiläum. Dies sollte ein willkommener Anlass dafür sein, die Frau an Martin Luthers Seite mit der Benennung einer Schule nach ihr zu …

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Modellprojekt für aktive Mobilität/Nahmobilität

Fraktionsmeinung bezüglich des Antrages der Grünen „Das Kolonnadenviertel wird Modellprojekt für aktive Mobilität/Nahmobilität “ Der Antrag der Grünen Partei - „Das Kolonnadenviertel wird Modellprojekt für aktive Mobilität/Nahmobilität “- wird mit nachhaltiger und zukunftsorientierter Stadt- und Quartiersentwicklung etikettiert. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der Antrag jedoch als weitere Einschränkung der individuellen Verkehre nicht nur …

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Hat etwa die verkehrte Fraktion den Antrag gestellt?

In der heutigen Ratsversammlung wurde über unser Antrag bezüglich einer Namensgebung von einer Grund- oder Oberschule der Stadt Leipzig nach Katharina von Bora thematisiert. Stadtrat Jörg Kühne sprach zu unserem Antrag. Im "Luther-Jahr" sollte auch die Frau an seiner Seite mit gewürdigt werden. Katharina von Bora war eine herausragende Persönlichkeit ihrer Zeit. So gab es ihr zu Ehren bereits eine Gedenkbriefmarke zum 500. Geburtstag, die Stadt …

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Schlechte Euro-Politik wirkt sich aus

Schlechte Euro-Politik wirkt sich aus Die AfD-Stadtratsfraktion sieht die Filial-Schließungen kritisch, wenngleich eine wirtschaftliche Not seitens der Sparkasse ein Handeln erzwingt. Eine Sparkasse muss wirtschaftlich agieren, keine Frage. Gleichzeitig sollte eine sozialverträgliche Lösung gefunden werden. Wir fordern den Oberbürgermeister auf diesbezüglich entsprechende Lösungen gemeinsam mit dem Vorstand der Sparkasse zu erarbeiten! "Das …

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Einsparung von Personalstellen

Rede unseres Feraktionsvorsitzenden Tobias Keller bezüglich unser herausgelösten Antrages A 0006 17/18: Einsparung von Personalstellen durch Digitalisierung und neue Technik. Ratsversammlung am 1.02.2017 zum Doppelhaushalt Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich beginne mal mit einem Ausspruch von Frau Hollick, den so ähnlich auch die Bundeskanzlerin schon von sich hören ließ. Frau Hollik, sie sagten einmal: „Politik …

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Leider wurde auch dieses Gedenken parteipolitisch genutzt

Zur Gedenkfeier an der Gedenkstätte in Leipzig-Abtnaundorf anlässlich des Internationalen Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus war die AfD-Stadtratsfraktion durch die beiden Stadträte Jörg Kühne und Christian Kriegel vertreten. Leider wurde auch dieses Gedenken parteipolitisch genutzt um gegen die AfD zu sprechen. Wir als Fraktion, aber auch wir als gesamte Partei weisen jegliche Vergleiche zum Nationalsozialismus entschieden zurück! …

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