Wohnungspolitisches Konzept

SR Tobias Keller

Redebeitrag von Tobias Keller am 20.01.2016
zur Ratssitzung zum Antrag der „Linken“, die LWB
aufzufordern, sozialen Wohnungsbau voranzutreiben
und das wohnungspolitische Konzept umzusetzen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
An diesem Antrag der Fraktion „Die Linke“ kann man sehen wie weit sich doch manche aus dem politischen Geschehen entfernt haben. Dieser Antrag ist eine Zumutung.
Vor kurzem wurde vom Stadtrat das Wohnungspolitische Konzept beschlossen. Dieses beinhaltet genau diese, heute gestellten Forderungen. Herr Schlegel war es, der unseren Antrag der AfD-Fraktion – den Sozialwohnungsneubau in dieses Konzept aufzunehmen – ablehnte. Schon als der Sozialreport hier im Stadtrat vorgestellt wurde, beklagte Frau Witte, dass es nicht genügend sozialen Wohnungsbau gäbe und dass schleunigst Abhilfe geschaffen werden müsse. Nun die LWB dafür verantwortlich zu machen, dass man selbst keine Prioritäten setzte bzw. ideologisch ablehnte, was man doch positiv hätte votieren müssen, ist der Gipfel an politischer Unstetigkeit. Sozial ist eben nicht, Probleme erst zu provozieren und dann andere dafür verantwortlich zu machen. Das erinnert eher an sozialistische Zeiten, an die Sie sicher nicht erinnert werden wollen.
Die LWB wird sich an das beschlossene Wohnungspolitische Konzept halten. Für die Einhaltung sind der Aufsichtsrat und der Gesellschafter, die Stadt Leipzig verantwortlich. Sollte die „Linke“ feststellen, dass hier Fehler gemacht werden, so soll sie diese benennen und nicht Anträge stellen, die ohnehin Beschlossenes darstellen. Sie kosten die Stadträte sowie der Stadtverwaltung nur sinnlos Zeit und Arbeit.
Die AfD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen

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