Wagenburgen - geltendes Recht umsetzen

SR Tobias Keller

Redebeitrag unseres Stadtrates Tobias Keller bezüglich der Wagenburgen

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
geehrte Damen und Herren hier im Ratssaal und am Livestream

Zum einen sind Wagenplätze keine rechtsfreien Räume.
Das erste was die Stadt also tun muss, ist geltendes Recht umzusetzen. Keine Stadt kann sich auf Dauer leisten, dass Grundstücke einfach illegal besetzt werden.

Hat die Stadtverwaltung in letzter Zeit verschlafen, sofort zu handeln, so müssen einige Dinge nun endlich in Ordnung gebracht werden. Dies kann die Räumung der Wagenplätze sein oder auch, an den Stellen wo es sich anbietet, Vereinbarungen zur Nutzung mit den Wagenplatzbesetzern zu treffen.
Was ist zu tun?

Es müssten Bebauungspläne erstellt oder geändert werden wegen der nötigen Grundversorgung mit Wasser und der Entsorgung des Abwassers, sowie der Zuwegung.
Ebenso gehört dazu, dass man Verträge ausarbeitet, die langfristig gelten. Das können Kauf- Miet- Pacht oder Überlassungsverträge sein.
Fehlen diese, so besteht weder das Recht, dass Wagenbesitzer sich an bestimmten Stellen nieder lassen, noch, dass dort die Stadt Forderungen stellen kann betreffs der hygienischen Bedingungen auf dem Grundstück, der Sicherheit, des Lärmes, sowie der Ordnung für die Anwohner usw.
Zudem müssen die Wagenplatznutzer in diesen Fällen jeden Tag damit rechnen, dass sie geräumt werden. Diese Unsicherheit ist nach Meinung der AfD-Fraktion nachteilig für die Wagenbesitzer wie auch für die Stadt Leipzig.
Über die Orte, die man Wagenplatznutzern zuweist, hat die Stadt zu entscheiden. Allerdings wäre ein Einvernehmen mit den Betroffenen natürlich die beste Möglichkeit. Das heißt: ohne Gespräche geht es nicht!
Man muss auch beachten, dass nicht alle Wagenplätze in Leipzig gleich sind und dass sie deshalb auch individuell behandelt werden müssen.
Die AfD-Stadtratsfraktion ist gerne bereit, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten um die unsicheren, unwürdigen derzeitigen Zustände in Ordnung zu bringen.
Der Petition 2275 stimmt die AfD-Fraktion zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Gehalten am 18.05.2016 von Tobias Keller.
Die Petition wurde von einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit abgelehnt, Wagenburgen werden also demnächst weiter geduldet.

Diese Seite verwendet Cookies.