Verkehrslösung Innenstadtring

Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Obser

P r e s s e e r k l ä r u n g zur derzeitigen Diskussion über neue Verkehrslösungen auf dem Leipziger Innenstadtring.

Dazu die folgende Stellungnahme der AfD-Stadtratsfraktion:

Aus Sicht der AfD-Fraktion besteht in der Tat die Notwendigkeit einer Reduzierung des Autoverkehrs auf dem Innenstadtring und hierzu - sinnvolle - Überlegungen anzustellen. Dies aus der aktuellen Situation heraus, jedoch auch perspektivisch unter dem Aspekt einer wachsenden Stadt - falls dieses Wachstum tatsächlich so eintritt.
Gedankenspiele, den Innenstadtring einschließlich Bahnhofsvorplatz „autofrei“ zu halten oder im ganzen Gegenteil den Ring für die Aufnahme des zu erwartenden wachsenden Autoverkehrs noch weiter auszubauen, hält die AfD-Fraktion allerdings für völlig abwegig. Die zentrale Ursache für die entstandene Verkehrslage besteht ja bekanntermaßen darin, dass zusätzlich zum absolut notwendigen, vielgestaltigen
Z i e l v e r k e h r im Innenstadtbereich, wie Handwerker-und Lieferverkehr, Berufsverkehr, Zufahrt zu kulturellen Einrichtungen, Zufahrt zu Tiefgaragen, Privatverkehr zum Wohnungsbestand, der eigentlich abzuwehrende D u r c h g a n g s v e r k e h r in den letzten Jahren eine immer größere Rolle spielt.
Die AfD-Fraktion ist daher der Auffassung, dass Stadtplaner und Stadträte endlich zum rationalen Ursprung aller städtischer Verkehrsüberlegungen zurückfinden, nämlich zu den „Verkehrspolitischen Leitlinien für Leipzig“, die seinerzeit vom Zeitweiligen Ausschuss „Verkehr“ der Stadtverordnetenversammlung mit den Ämtern erarbeitet und am 16.12.1992 beschlossen wurden – als Grundlage aller weiteren konzeptionellen Arbeit! Noch zur 52. Ratsversammlung am 15.10.2003 wurde der e i n s t i m m i g e Beschluss zur
Fortschreibung und Ergänzung der „Verkehrspolitischen Leitlinien“ gefaßt, in dem es unter Pkt. 5, bezogen auf das Leipziger Tangentenviereck und den Leipziger Mittleren Ring, heißt:
„An der schrittweisen Verlagerung von Verkehrsströmen auf Tangenten und Ringverbindungen wird nicht nur aus verkehrlichen Gründen festgehalten. Damit verbessern sich auch die Chancen
für lebenswerte Stadtstraßen im vorhandenen Straßennetz.“
In der Blauen Reihe des Dezernates Stadtentwicklung und Bau „Beiträge zur Stadtentwicklung“ Nr.52 vom 29. Mai 2015 ist dagegen - bezüglich des Mittleren Ringes - auf Seite 72 die „gutachterliche Einschätzung“ von 2013 (!) zu lesen: „Danach soll das Ziel, einen geschlossenen „Mittleren Ring“ und damit eine Außen-und Innenringerschließung zu gewährleisten, nicht mehr in den Vordergrund gestellt werden, da in Leipzig keine „erheblichen Verkehrsengpässe“ mehr bestehen.“
Aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion war dies eine fatale Fehleinschätzung. Ein Umsteuern ist demzufolge
angesagt! Gleiches gilt für die aktuell vorgenommenen Querschnittsreduzierungen vieler wichtiger Leipziger Hauptstraßen, welche den Verkehrsfluss behindern, statt befördern. Für weitere - tragfähige - Ideen, welche zu Ende gedacht, die Verkehrssituation auf dem Innenstadtring
tatsächlich entspannen könnten, ist die Fraktion natürlich offen.

gez. i.A. Karl-Heinz Obser Leipzig, 21.Oktober 2016
Fraktionsgeschäftsfüher

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