Verkehrsgestaltung der Zukunft

SR Tobias Keller

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Bemühen, unsere Stadt in ihrem Wachsen und Gedeihen zu unterstützen, sollte die Stadtverwaltung ab und an auch den guten Willen der Stadträte berücksichtigen, statt in Verteidigungshaltung zu verharren und sinnfreie Verwaltungsstandpunkte zu formulieren.
Unser Antrag verlangt nichts unmögliches, auch nichts kostenintensives, sondern nur, sich den entwickelnden Gegebenheiten zu stellen und Vertreter der Wirtschaftsverbände sowie andere Experten ins Boot zu holen. Dass dies notwendig ist zeigen die in den Medien bereits heftig diskutierten Ideen und Möglichkeiten der Verkehrsgestaltung für die Zukunft auf.
Angeregt wurden diese Gespräche nicht zuletzt von den Grünen, die auf dem Innenstadtring den Verkehr beruhigen wollen, zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und einer Platzbegrünung vor dem Hauptbahnhof.
Aus der Bürgerschaft wurde ein großer Kreisverkehr, unterirdische Führung von Teilen des Verkehrs, der Ausbau des mittleren Ringes, der Ausbau des äußeren Ringes mit Park&Ride und Teilautostationen, oder aber die Gerberstraße unterirdisch zu verlegen, oder von der CDU-Fraktion eine Troglösung vor dem Bahnhof sowie nicht zuletzt eine Ost-West-S-Bahntunnelverbindung, ins Spiel gebracht. Eine Vielzahl von Anregungen und Vorschlägen, die unserer Meinung nach in einem Expertengremium gesamtheitlich zielführender beraten werden könnten.
Auf Ignoranz deutet allerdings der Verwaltungsstandpunkt hin. Ja, es wurde die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr zur Kenntnis genommen. Diese Kenntnisnahme wurde per Stadtratsbeschluss am 26.02.2015 mehrheitlich beschlossen. Auch die Mitarbeit der Stadtratsfraktionen, Verkehrsunternehmen und Interessenverbände, sowie die Bürgerbeteiligung dazu sind uns bekannt. Offensichtlich scheint sich aber niemand daran zu erinnern, was denn genau in diesem Konzept steht. Ich zitiere:
„Gleichwertige Mobilitätschancen sind zu sichern,
der Wirtschaftsstandort Leipzig ist zu stärken,
der multifunktionale öffentliche Raum ist als Gestaltungsaufgabe zu begreifen,
Verkehrsplanung ist als offener Prozess zu gestalten.“

Was hält uns also davon ab, diesen Beschluss umzusetzen und Experten in ein zeitlich begrenztes Gremium von Verkehrsfachleuten innerhalb und außerhalb der Verwaltung von Vertretern aller Fraktionen des Stadtrates, von maßgebenden Leipziger Bürgerinitiativen und ggf. von Einzelpersönlichkeiten zu berufen? Was hält uns davon ab, auch die früher schon mal angedachten Ringlösungen für den mittleren Ring sowie ein Gesamtverkehrskonzept neu zu besprechen? Hierzu gehört zweifelsfrei auch der noch immer ausstehende Nahverkehrsplan für den ÖPNV.
Wir fragten die Wirtschaftsverbände, die IHK, die Handwerkskammer, die Handelskammer und die Branddirektion an, die einhellig Interesse an einer Mitwirkung zeigten. Auch erste Gespräche mit Interessenten fanden statt. Nach zwei Jahren Stadtentwicklungsplan Verkehr, wird es nun höchste Zeit sich mit den drängenden Verkehrsproblemen unserer wachsenden Stadt weiter auseinanderzusetzen.
Beim wohnungspolitischen Konzept, das erst im Oktober 2015 beschlossen wurde, ist man da bereits weiter. Man hat hierfür einen Termin für einen Akteurs- und Expertenworkshop bereits für diesen Monat vereinbart. Laut Zeitungsinterviews in Bild und LVZ scheint auch unser Oberbürgermeister inzwischen davon überzeugt zu sein, dass das Verkehrskonzept noch nicht am Ende und daher gesamtheitlich ausbaufähig ist. Ich bitte sie nachdrücklich, den Fortschritt dieser unserer Stadt weiter zu unterstützen und unserem Antrag zuzustimmen.

Tobias Keller am 08.03.2017 zum Antrag 03570 NF02 der AfD-Stadtratsfraktion und zum Verwaltungsstandpunkt

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