Stop der Unterstützung - Conne Island

SR Jörg Kühne

AfD-Stadtrat Jörg Kühne bezüglich linksterroristischer Gewalt.

AfD- Stadtratsfraktion fordert umgehenden Stop der Unterstützung der Aktivitäten des Vereins Conne Island durch finanzielle Mittel der öffentlichen Hand

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz hat Recht: Die Zeit des Redens muss jetzt ein Ende haben. Lösungsansätze müssen her. Leipzig muss aus den Negativschlagzeilen die in Verbindung mit linksterroristischer politisch motivierter Gewalt stehen.

Allein über zwei Dutzend Übergriffe linker junger Leute mit hohen Gewaltpotential und noch höherer Menschenfeindlichkeit sind in Leipzig in den Jahren 2015 und 2016 zu beklagen. Zahlreiche Menschen in Uniform unserer Polizei, und Politiker mit abweichender Meinung, sind dabei zu Schaden gekommen. Hohe Sachwerte sind von den Schläger und Zerstörungstrupps der sogenannten Antifa in Leipzig in Mitleidenschaft gezogen worden. Kosten in Millionenhöhe sind zu beklagen. Diese Umtriebe hoher Gewaltbereitschaft werfen schon seit Jahren ein ungutes Bild auf unsere schöne Stadt. Hier vor Ort ist das Problem - nicht erst seit den Exzessen von Hamburg – seit Jahren sichtbar. Ohne das von der Stadtspitze Impulse zur Besserung der Situation ausgingen. Man verweigert gar das klare Benennen dieser Missstände.

Deshalb ist die Irritation bei meiner Fraktion über jüngste Aussagen des Herrn Oberbürgermeister und der Kulturbürgermeisterin Leipzigs schon sehr groß, und grenzt nach unserer Meinung an Realitätsverweigerung, so Stadtrat Jörg Kühne.

Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, dass Fördergelder der öffentlichen Hand, in Conne Island oder auch im Werk II, nicht zweckentfremdet zur Vorbereitungen für Gewalttaten auf Menschen oder Sachwerte genutzt werden, sind die Zahlungen der Stadt unverzüglich einzustellen!

Wir fordern in diesem Zusammenhang die Parteien im sächsischen Landtag auf, mittels eines Untersuchungsausschusses zu prüfen, ob und in welchem Umfang in sogenannten Jugendzentren im gesamten Freistaat Sachsen finanzielle Mittel der öffentlichen Hand für menschenfeindliche, dem Grundgesetz zuwider laufende Gesetzesverstöße zu beklagen sind.

In diese Untersuchungen sind Kommunen, Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz einzubeziehen.

Impulse von der Stadt Leipzig zum Thema sind nach den Aussagen der Stadtspitze nicht zu erwarten. Der Freistaat ist nun dringend gefordert.

Leipziger Vereine wie Conne Island oder auch Werk II können als eingetragene Vereine mit dem Eintreiben von Spenden weiterhin agieren. Wenn sich dann aber zweifelsfrei herausstellt, dass die Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben ist, sind solche Einrichtungen zu schließen und nicht weiter zu tätscheln!

Ein kultureller Mehrwert für junge Menschen, den es gilt ideell oder auch mit Steuermitteln zu unterstützen, ist schon seit Längerem zweifelsfrei für uns nicht erkennbar.

Die bis jetzt ausgereichten finanziellen Mittel für solche Zentren sind nach unserer Meinung umzuleiten in Kulturaktivitäten von Menschen die unserer Stadt einen gesellschaftlichen und kulturellen Mehrwert bescheren. Beispielsweise wären das Akademische Orchester Leipzig e.V. und der Richard-Wagner-Verband Leipzig e.V. zu nennen. Seit Jahren sind in den genannten Kulturvereinen bürgerschaftliches Engagement mit kulturellem Mehrwert für Stadt und Region beheimatet!

Die AfD- Ratsfraktion verweist in diesem Zusammenhang auch nochmals auf ihren Antrag die Förderung von Kulturvereinen zu ändern hin (ÄA-Nr. A0023 /DHH 2017/2018). Der Antrag wurde von den schon lange im Rat vertretenen Parteien abgelehnt. Auch von der CDU, die sich das Thema nun für sich entdeckt hat.

Jörg Kühne

Stadtrat und stellv. Fraktionsvorsitzender
AfD- Stadtratsfraktion

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