Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftssatzung

SR Jörg Kühne

Aktuelle Debatte über Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftssatzung, welche schon 1 Stunde diskutiert wird. Unser Redebeitrag von Jörg Kühne.
Der Antrag wurde letztendlich mehrheitlich abgelehnt. Auch der Verwaltungsstandpunkt fand keine Mehrheit. Ergo, es bleibt aktuell so wie es ist.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste

Der vorliegende Antrag mit dem Vorschlag, die Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen, stößt bei meiner Fraktion auf Ablehnung.
Der Antrag verursacht eben nicht ein Mehr an Demokratie sondern ein Mehr an Bürokratie. Denn der viel größere Aufwand durch die zukünftig geplante Wahl der Stadtbezirksbeiräte anstatt dessen Berufung durch den Stadtrat nach Kommunalwahlen, wie es bisher Praxis ist, verursacht der Verwaltung zwangsläufig ein mehr an Arbeitsauswand und Kosten, eine inhaltliche Aufwertung der Stadtbezirksbeiräte und eine längst überfällige Würdigung der wichtigen Scharnierfunktion unserer Stadtbezirksbeiräte zwischen Bürgerschaft und Stadtparlament können wir dem Antrag nicht entnehmen. Wir sehen in dem Antrag einen hohen bürokratischen Aufwand und einen nicht mal geringem innerstädtischen Demokratiegewinn.
Wir hoffen vielmehr, dass durch diese erneute Diskussion nun auch auf breiterer Basis in der Stadtverwaltung noch vielmehr als bisher erkannt wird, welch hervorragendes Instrument mit der Einführung der Stadtbezirksbeiräte 1996 geschaffen wurde. Nimmt man künftig Anregungen und „wichtige Angelegenheiten“ der 10 Stadtbezirksbeiräte unserer Stadt viel ernster und bezieht die Beiräte in den politischen Prozess tatsächlich mehr ein, dann hätte die Verwaltung unserer Stadt im wahrsten Sinne des Wortes das „Ohr bei den Sorgen der Bürger“. Auch der Antrag hätte dann doch etwas Gutes.
Eine weitere Wahl braucht es jedoch hierzu nicht. Denn 70 Mitglieder der Ratsversammlung werden ja aller fünf Jahre vom städtischen Souverän, dem Leipziger Bürger, als Stadträte durch Wahl bestimmt.
Dem Vorschlag der Verwaltung werden wir folgen. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit

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