Schulhausbau und Schulnetzplanung

SR Christian Kriegel

Presseerklärung zur aktuellen Debatte um den strategischen Schulhausbau und die Schulnetzplanung in
Leipzig. Dazu folgende Stellungnahme von Stadtrat Christian Kriegel, schulpolitischer Sprecher der Fraktion:

Mit großer Verwunderung stellte die AfD-Fraktion jüngst fest, dass von Seiten des CDU-Stadtrates Karsten Albrecht die Forderung nach einem „Runden Tisch“ zu Schulen in Leipzig laut wurde. War
doch gerade erst bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause der AfD-Antrag zu einem „Runden Tisch“ betreffs eines nicht weniger wichtigen städtischen Themas von allen anderen
Stadtratsfraktionen – einschließlich der CDU-Fraktion – rundweg abgelehnt worden. Allgemeine Begründung dazu: „Derartige Gesprächsrunden“ machen wenig Sinn!
Zum Thema „Schulnetzplanung“ ist ein „Runder Tisch“ aus meiner Sicht aber nun alles andere als notwendig und zielführend! Es ist wohl wahr, dass Leipzig – vor dem Hintergrund wachsender
(positiver) demografischer Herausforderungen - in den kommenden Jahren vor enormen Aufgaben steht, eine ausreichende und qualitativ gute Bildungsstruktur zu gewährleisten.
Allerdings: In den entsprechenden Gremien und unter Beteiligung aller maßgebenden Dezernate der Stadtverwaltung wird bereits regelmäßig - auch unter durchaus aktiver Beteiligung der CDUStadträte – erörtert und beraten, wie in Leipzig die derzeitig absehbaren „Lücken“ strategisch möglichst effektiv geschlossen werden können. Das dabei private Investoren schnellstens mit
einbezogen werden sollten, ist nicht etwa eine „Bankrotterklärung“ der Stadtverwaltung, sondern auch aus Sicht der AfD-Fraktion ein richtiger Schritt in die richtige Richtung!
Gemäß Lage der Dinge sind nach Auffassung der AfD-Fraktion nicht noch weitere Gremien notwendig, sondern eine Schulnetzplanung der kurzen Schülerwege und schnellen Entscheidungsfindungenzwischen den zuständigen Dezernaten der Verwaltung – verbunden mit dem allseits festen Willen, diese wichtige städtische Pflichtaufgabe möglichst kurzfristig umzusetzen.
Das dies in der Tat möglich ist, hat der Oberbürgermeister in den vergangenen 10 Monaten mit seinen, dem Stadtrat vorgelegten Eilvorlagen zum Aus- und Neubau von Asylunterkünften
schließlich unter Beweis gestellt. Stellt sich die Frage: Warum ist eine derartige Koordinierung aller zuständigen Ämter – verbunden mit der notwendigen Umsetzung in kürzester Zeit – nicht auch
beim Aus- und Neubau von Schulen möglich?
Ich meine, Leipziger Schulnetzplanung und deren schnelle Umsetzung sollte mindestens die gleiche Priorität haben wie Unterbringungslösungen für Asylbewerber und Flüchtlinge!
Sicher ist:
Die künftigen Generationen werden die derzeitigen kommunalpolitischen Entscheider an Erfolg oder Misserfolg messen – nämlich die politischen Vertreter in der Ratsversammlung und die
Stadtverwaltung! Oder ist die eine Pflichtaufgabe für Oberbürgermeister Burkhard Jung und seinen Sozial-Dezernenten Prof. Fabian am Ende etwa doch wichtiger als die andere?

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