Redebeitrag zu CDU Antrag "Wagenburgen"

SR Tobias Keller

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Kreative Wohnform Ja, Straftaten Nein!
Der CDU-Antrag, ist ein löblicher Versuch, Ordnung und Gesetzlichkeit herzustellen. Er beinhaltet all die Dinge, die man als Pächter oder Wohneigentümer auch zu beachten hat.
Für uns, die AfD-Stadtratsfraktion sind allerdings noch einige Fragen offen:
Wie wird die Gleichbehandlung zwischen Kleingärtnern, die Pacht zahlen und auf ihren Grundstücken mit Gartenlaube nicht wohnen dürfen und den Wagenbewohnern gewährleistet?
Auf welcher Basis wurde der sehr niedrige Pachtpreis von 0,61€/m² berechnet?
Soll jetzt die illegale Besetzung von städtischen Grundstücken belohnt werden indem man sie legalisiert?
Wie will die Stadt verhindern, dass ein Dominoeffekt entsteht, bei dem sich Bürger immer mehr städtische Grundstücke unter den Nagel reißen, um dann Legalität nach Vorgaben des CDU-Antrags zu fordern?
Ohne eine Räumung illegaler Wagenplätze kann keine Legalisierung kreativer Wohnformen statt finden! Rechtsstaatlichkeit sollte auch in dieser Stadt oberste Priorität haben. Wo kommen wir hin, wenn es Schule macht, dass man sich nehmen/nutzen kann, was einem nicht gehört?
Die Stadt hat die Möglichkeit, den zu räumenden Wagenbesitzern einen ihr genehmen und im Stadtrat abgestimmten Ausgleichsplatz anzubieten, auf dem dann die ganz normalen Pachtgesetze – Bewohnbarkeit, Ordnung, Hygiene, Umwelt- und Lärmschutz, sowie ein angemessener Pachtsatz mit Vertrag – gelten.
Derzeit bietet das Liegenschaftsamt z.B. ein Pachtgrundstück von 4550m² zum Preis von 6,-€/m² in der Nähe des Hauptbahnhofes im Zentrum Nord an. Sicher sind stadtrandnahe Grundstücke auch preiswerter zu verpachten. Der Preis von nur knapp über 10% des üblichen Preises eines vergleichbaren Grundstückes ist jedoch nicht mit dem Grundsatz des Wirtschaftlichkeitsgebotes vereinbar.
Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er unrechtmäßige Inbesitznahme akzeptiert.

Tobias Keller am 08.03.2017 zum Antrag 03182-NF-03 der CDU-Fraktion

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