Polizeiverordnung

SR Christian Kriegel

Die AfD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die vorliegende Beschlussvorlage zur Änderung der Polizeiverordnung.

Stadtrat Christian Kriegel:

Aus vielen Gesprächen mit den betroffenen Akteuren - seien es Einzelhändler, Gastronomen, ansässige Kanzleien und Firmen und nicht zuletzt auch Touristen sowie aus meiner eigenen Wahrnehmung - habe ich mir ein Bild von den mittlerweile unzumutbaren Zuständen machen können. In einem waren sich alle betroffenen Akteure einig: Es besteht objektiver und dringender Handlungsbedarf mit dem Ziel regulativer Vorgaben.

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