Offener Brief unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller

Sehr geehrter Herr Hörning,
sehr geehrte Teilnehmer und Organisatoren des
„Jahr der Demokratie",

nach reiflichen Überlegungen werde ich nicht an der Abschlussveranstaltung teilnehmen. Es scheint, wie viele Veranstaltungen zum Thema Demokratie im letzten Jahr, wieder nur die Beteiligten zu interessieren, wie das Jahr oder besser gesagt die Projekte gelaufen sind.
Unsere Fraktion hatte sich mit ihren Mitteln an Vorbereitung und an Veranstaltungen positiv beteiligt, obwohl wir den Antrag der Initiatoren im Stadtrat abgelehnt haben. Leider ist alles eingetroffen, was wir befürchteten, weshalb unser Abstimmungsverhalten negativ war:

Im Jahr der Demokratie wurde vielen, die auf mehr Bürgerbeteiligung hofften und damit die Demokratie stärken wollten, schmerzlich bewusst, dass dies oftmals Wunschträume sind. In vielen Bürgerbeteiligungen wurden die Bürger abgebügelt, die Beteiligungsveranstaltungen wurden von der Verwaltung und einigen Stadträten zu Informationsveranstaltungen umfunktioniert. Man kümmerte sich nicht um Menschen, sondern um Projekte, ohne menschliche Wünsche zu berücksichtigen. Als Beispiele sind hier nur drei genannt:

1. Der Schulcampus lhmelstraße, Bürgerinteressen wurden nicht berücksichtigt, man unterstellte den bittenden Bürgern, sie hätten etwas gegen die Schulcampusmaßnahme und diese wäre nicht in Frage zu stellen. Die Möglichkeiten des Mitwirkens wurden so lange
verschleiert, bis die Beschlusslage eine Beteiligung nicht mehr zuließ. Selbst das letzte Anliegen der Garagenbesitzer, möglichst einen Aufschub der Kündigungen zu erwirken bis mit dem Baubeginn begonnen wird, wurde ignoriert. Man hätte in aller Ruhe noch fast ein Jahr mit der Räumung warten können, das zeigte der bisherige Bauablauf.

2. Der unsägliche Umgang mit den Bürgern beim Bürgerbeteiligungsverfahren: ,,Offenlegung des Pleiße-Mühlgrabens an der Hauptfeuerwache. Hierbei wurden alle Beteiligten, einschließlich der Stadtverwaltung mit einem schlechten Gefühl ausgestattet. Die Verwaltung hat von Anfang an nicht mit offenen Karten gespielt und machte den Eindruck, man wolle sich die Zustimmung zu ihrem Projekt holen, nicht aber mitentscheiden lassen. Sie ging beschädigt aus dieser Angelegenheit heraus. Die Bürger, die ihre Vereine entsandten, für sie an den Beteiligungsveranstaltungen teil zu nehmen, fühlten sich von ihren Vereinen nicht genug vert reten. Die Vereine fühlten sich verschaukelt, weil man am Ende nur informiert wurde und alle Erwartungshaltungen einer
Mitbestimmung sich nicht erfüllten. Ja, sie vergeudeten ihre wertvolle Zeit.

3. Das eigentümliche Spektakel um den Kitastandort Eigenheimstraße. Hier hat man mit sehr viel Bürgerengagement am Ende doch noch etwas erreichen können. Dennoch hat sich die Stadtverwaltung betreffs Bürgerbeteiligung und Demokratie auch hier keinen Zacken aus der Krone gerissen und letztendlich blamiert. Aber auch die Initiierenden, mehrheitlich im Stadtrat agierenden Befürworter des Jahres der Demokratie, legten im letzten Jahr und zuvor sehr wenig Wert darauf, Demokratie wirklich leben zu lassen.
Anträge der AfD-Stadtratsfraktion wurden ohne Prüfung des Inhaltes oder mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Selbst Verwaltungsstandpunkte waren in 99% aller Fälle ablehnend, obwohl man anderen Parteien oder dem Jugendparlament in ähnlichen Fällen mit Alternativvorschlägen oder Zustimmung mit Änderung entgegenkam.

Auch hier drei Beispiele:
1. Unser Antrag, Sozialwohnungsneubau ins Wohnungspolitische Konzept aufzunehmen, wurde abgelehnt. Man wolle erst Lücken schließen und die wenigen LWB-Wohnungen sanieren, die damals noch Bedarf hatten. Schon einen Monat später bemängelten die Linken bei der Vorstellung des Sozialreportes, dass zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut würden. Letzte Woche meinten die Sozialdemokraten, dass 10.000 Sozialwohnungen gebraucht würden. Auch sie haben unseren weitsichtigen Antrag am 26.10.2015 abgelehnt. Wertvolle Planungszeit ging in dieser Zeitspanne verloren. Inzwischen reden alle davon.
2. Unser Antrag, ein Expertengremium zur Verkehrspolitik zu bilden, das fraktionsübergreifend die wichtigsten Probleme bespricht und die Wirtschaft, sowie Verbände und andere Beteiligte (Rettungsdienste) am Verkehr einbindet, wurde abgelehnt obwohl aus der Bürgerschaft, aus den Wirtschaftsverbänden und von den Rettungsdiensten schriftlich die Zusage an solch einem Gremium vorlag. Demokratie geht anders, auch wenn man im Nachhinein ein ähnliches Gremium, jedoch ohne Experten schuf, den zeitweilig beratenden
Ausschuss Verkehr .
3. Unser Antrag zur inneren Jahnallee. Er beinhaltete Lösungsvorschläge wie eine zusätzliche
Straßenbahnhaltestelle und einen Tunnel für KFZ, sowie einige wünschenswerte Details, die zu prüfen wären. Man lehnte wegen Verwaltungshandeln ab, das erst im März beginnen solle mit der Bildung einer Projektgruppe. Verwaltungshandeln heißt eigentlich, dass man
bereits daran arbeitet und dass dies auch bereits den Stadträten bekannt sei. Eine Tunnellösung für KFZ und die anderen Punkte sind jedoch bisher nicht als
Verwaltungshandeln besprochen worden. Die Freibeuter stellten einen ähnlichen Antrag, der eine Tunnellösung für die Straßenbahn vorsieht, diesem wurde statt gegeben. Das Messen mit zweierlei Maß ist einer Demokratie unwürdig.

Zu guter Letzt habe ich eine nicht repräsentative Umfrage gemacht und Menschen aus Leipzig wahllos befragt, was sie denn vom Jahr der Demokratie 2018 mitbekommen haben. Mehrheitlich meinten die Bürger, das sei verschwendete Zeit, sie hätten damit nichts zu tun und sie hätten davon auch nichts mitbekommen. Auch fiel der Satz: Haben Sie denn nichts Besseres zu tun? Oder: Kümmern Sie sich besser um echte Demokratie, in der die Bürger noch etwas bewegen können. Aber auch Schüler, die wir im Beisein von Lehrern befragten, was ihnen vom Jahr der Demokratie besonders gefallen hat, antworteten, dass Demokratie in vielen Unterrichtsfächern vorkommt, aber vom Jahr der Demokratie oder extra Veranstaltungen hätten sie nichts gehört.

Das alles zeigt, dass unsere Befürchtungen alle übertroffen wurden.
Wir können uns nur beim Bürger entschuldigen, dass wir uns, aufgrund eines mehrheitlich gefassten Stadtratsbeschlusses, trotz absehbarer Wirkungslosigkeit am Jahr der Demokratie beteiligten, unsere
Zeit opferten und uns sogar beschimpfen lassen mussten. Denn an der Demokratie hat das alles nichts geändert, sie ist gerade in Leipzig, dem Ort wo
Demokratie 1989 erkämpft wurde, noch sehr ausbaufähig. Gruppenbezogene Ausgrenzung in Parlamenten, Ratsversammlungen und Kreistagen zeugen nicht von Demokratie, sondern von Machtdiktion.

Die Außenwirkung ist nicht ausgeblieben, was man anhand der weiter gestiegenen Kriminalität gegen AfD-Stadtratskandidaten ablesen kann: Hier scheint die Vorbildwirkung von ignoranten Demokratiefeinden in gruppenbezogene Gewalt und Hassausbrüche gegen demokratisch gewählte Bürger auszuarten.

Bitte verstehen Sie, dass wir an den in sich geschlossenen Kreisen der Auswertung der von sich begeisterten „Akteure" natürlich nicht teilnehmen.
Das erinnert uns zu sehr an die „DDR"-Zeit.

Mit freundlichem Gruß

Tobias Keller am 09.03.2019
Fraktionsvorsitzender Stadtrat
AfD-Stadtratsfraktion

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