Neujahesansprache

SR Tobias Keller

Liebe Leipziger,

ein turbulentes Jahr hat nun sein Ende. Entscheidungen wurden getroffen, die weitreichende Wirkung entfalten werden. So wurde eine Entschleunigung und Einengung des Verkehrs in der rasant wachsenden Stadt Leipzig durch den Stadtentwicklungsplan-Verkehr festgelegt.
Aber auch beim wohnungspolitischen Konzept beschloss man eher kleinbürgerlich als großstädtisch. Man vergaß einfach die weniger Betuchten. Man forderte phrasenhaft preiswerten Wohnraum, aber nur im Bestand. Sozialwohnungsneubau steht nicht auf der Agenda, obwohl die AfD-Stadtratsfraktion in ihrem Antrag genau das forderte.
Leider von allen anderen Stadträten abgelehnt und nicht nur aus Versehen: Der „Linke“ Stadtrat Schlegel wies sogar darauf hin, dass seine Fraktion den AfD-Antrag ablehnen werde.
Aber auch in der Flüchtlingskrise wurden weitreichende Entscheidungen getroffen:
Ein Oberbürgermeister, der in Selbstüberhöhung beschied, dieses Thema als Pflichtaufgabe allein lösen zu können, sich ein nicht demokratisch legitimiertes Arbeitsteam wählte und den Stadtrat nur informieren will. Er hat sich gründlich überschätzt. Die 2012 beschlossene dezentrale Unterbringung gerät in immer weitere Ferne. Statt dessen Massenunterkünfte mit all den vorhersehbaren sozialen, menschenunwürdigen und kulturlosen Zuständen. Trotz anfänglicher Zuversicht alles schaffen zu können weil Leipzig sich in „komfortabler Situation befindet“, wurden zunehmend Sporthallen umfunktioniert und weil es immer noch nicht reicht wurden Container und Zelte errichtet. Statt zuzugeben, dass man Hilfe benötigt, menschlicher und auch finanzieller Art, dass Fachkräfte fehlen und dass man auch in Leipzig an die Grenzen der Möglichkeiten stößt, wird weiter gewurstelt. Wo soll das hin führen?

Wir, die AfD-Fraktion wünschen uns eine konstruktive Mitwirkung auch an schwierigen Entscheidungen, keine Alleingänge des OBM und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Ausgrenzung, wie es Stadtratsabstimmungen z.B. zum Bürgerspendenkonto für Flüchtlingsunterkünfte, angeregt durch die AfD gezeigt haben, führen zu Politikverdrossenheit und werden unsere Stadt nicht weiter bringen. Auch Beschimpfungen wie wir sie vor allen Dingen durch „Grüne“ Politiker im Stadtrat erfahren mussten, sollten der Vergangenheit angehören. Wir werden uns auch nicht auf dieses Niveau herab lassen.

In diesem Sinne wollen wir die großen Themen: Leuschnerplatz, Finanzdoppelhaushalt 2017/18, Linksextremismus, Naturkundemuseum, Kulturförderung, Investitionsschub und vieles mehr im Jahr 2016 weiter mit eigenen Akzenten besetzen. Unsere Informationsstränge werden wir allseitig aufrüsten und hoffen auf Ihre Unterstützung auch im Jahr 2016. Mit unserem Spruch:
„Verändern Sie nicht Ihre Meinung, verändern Sie die Politik“ wollen wir Mut machen zur politischen Teilhabe. Seit es die AfD gibt kann man wieder etwas bewegen. Bewegen Sie uns und sich, damit sich was ändert!

Ein gesegnetes, glückliches und gesundes neues Jahr wünscht Ihr
Tobias Keller

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