LVZ-Interview mit Oberbürgermeister Burkhard - eine Nachlese

Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Obser

Presseerklärung zum LVZ-Interview mit Oberbürgermeister Burkhard Jung am 12. August 2016 – eine mehr als notwendige Nachlese!

Dazu folgende Stellungnahme der AfD-Stadtratsfraktion:

Späte, allzu späte Erkenntnisse des Leipziger Oberbürgermeisters oder Sommerloch-Interview mit Glaubwürdigkeitsdefiziten? So stellt sich die Frage für die AfD-Fraktion zu den Inhalten des LVZ-Interviews mit dem 1. Bürger dieser Stadt.
Zunächst die nebulöse OBM-Aussage: „ [...] und können das Sicherheitsgefühl, was ja oftmals ebenso wichtig ist wie die konkrete Sicherheitslage, deutlich verbessern. [...]“
Ja, doch eher anders herum: Die konkrete Sicherheitslage für die Leipziger Bürger ist endlich zu verbessern! Beispielsweise gibt es in Sachsen nirgendwo mehr kriminelle Jugendliche als in Leipzig, deren Treiben kein Thema für die Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Stadtrat und für die Verwaltung ist. Gleiches gilt für die kriminelle Situation in der Eisenbahnstraße, wo Beschwichtigung stets
oberstes Verwaltungsgebot war und verbal sozusagen im Interview verschämte Ersterwähnung findet. Desweiteren die Worthülse:
„[...] Darüber hinaus müssen wir noch besser für Sauberkeit und
Ordnung sorgen [...]“
Für die AfD-Fraktion stellt sich die Frage: Wann wird der OBM endlich Haltung zeigen und persönliche Vorortbegehungen zu den Fassaden schlimmster Schmierereien in der sächsischen Graffittihochburg Leipzig vornehmen und den Leipzigern damit das lang erwartete Zeichen setzen, das der 1. Bürger dieser Stadt Ordnung und Sauberkeit in Leipzig endlich ernst nimmt?
Der Katzenjammer des OBM in Sachen „Probleme bei der Flüchtlingsintegration“ ist politisch eher wunderlich zu werten, zumal er sich in der Ratsversammlung am 28. Oktober 2015 nicht scheute, das Gros der einwanderungs- und asylkritischen Bürger in Deutschland, Sachsen und Leipzig zu verunglimpfen - Zitat:
„Wir haben in Deutschland ein Rassismusproblem und kein Flüchtlingsproblem“.
Fazit: Wenigsten ist eine mittlerweile etwas realistischere Bewertung einer absolut vorhersehbaren Situation durch den OBM seitens der AfD-Fraktion festzustellen!
Die Ausführungen zum gewaltbereiten Linksextremismus sind ebenso erstaunlich und natürlich begrüßenswert, wenn, ja wenn seitens der Verwaltung auch endlich Konsequenzen folgen
würden! Auf die Anfrage der AfD-Fraktion an den OBM zur Ratsversammlung zu gewalttätigen Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig bereits am 25. Februar 2015: „Ist seitens der Stadtverwaltung in Vorbereitung der Einstellung von Haushaltmitteln durch Abprüfung sichergestellt, dass der linksextremistischen Unterstützerszene keine finanziellen Mittel zufließen?“ antwortete der OBM persönlich wie folgt – Zitat:
„Eine Gesinnungsprüfung findet nicht statt. Und das ist auch gut so.“ Eine unverantwortliche Aussage aus Sicht der AfD-Fraktion.
Die Bürger Leipzigs können gewiss sein: Die AfD-Stadtratsfraktion wird die jüngsten Ausführungen des Oberbürgermeisters an dessen zukünftigen konkreten Handlungen messen.

gez. i.A.
Karl-Heinz Obser Leipzig, 23. August 2016
Fraktionsgeschäftsführer

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