Linke Gewalt - runder Tisch

Redebreitrag Tobais Keller

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
geehrte Stadträte und Beigeordnete,
liebe Gäste,
Meine heutigen Ausführungen konzentrieren sich auf eines der Hauptthemen des gesamten Jahres 2015, welches unsere Stadt Leipzig und seine Bürger in Atem gehalten hat. Dies kann man von der politischen Mehrheit der Rats-versammlung leider nicht erkennen. Wir nennen dieses Thema deshalb beim Namen: Die gewalttätigen Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig!
Die AfD-Fraktion stellte am 15.12.2015 den Antrag, die heutige aktuelle Stunde zum eben diesem Thema durchzuführen.
Überschrieben wird die heutige aktuelle Stunde allerdings weniger eindeutig, nämlich mit dem Begriff:“ Ereignisse rund um den 12.12.2015“. Hier zeigt schon das ganze Dilemma.
Dinge müssen beim Namen genannt werden, denn nur dann kann auch eine echte Analyse und infolgedessen Lösungsansätze entwickelt werden, insofern die Stadtverwaltung und die Ratsversammlung eigene Beiträge leisten können – und dies ist aus unserer Sicht durchaus der Fall wenn man den politischen Willen voraussetzt.
Die linksextremistische Gewalt nimmt in Leipzig seit über einem Jahr in besorgniserregender Geschwindigkeit zu.
Wie konnte es dazu kommen, wird sich der eine oder andere fragen.
Ja, wir müssen selbstkritisch sagen, dass viele Stadträte hier im Saal eine Mitverantwortung tragen.
Beginnen wir bei uns selbst: Die AfD-Fraktion hat schon beim ersten Runden Tisch, noch vor der ersten Legidademonstration, vor einer Spaltung der Stadtgesellschaft gewarnt und eine neue Gesprächskultur angemahnt. Diese gab es doch schon einmal 1989! Als politischer Neuling auf dem Rathaus-Parkett müssen wir uns nun vorhalten lassen, nicht vernehmlich genug mit dieser Forderung an die Leipziger Öffentlichkeit getreten zu sein.
Andere kommunalpolitische Akteure haben ihr Scherflein zur Radikalisierung aber auch direkt beigetragen. So muss man einen verschärften Umgangston gerade bei der ständig Toleranz einfordernden Grünen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Frau Krefft, feststellen, die sich obendrein mit der Kinderei beschäftigt, politischen Gegenspielern den üblichen kollegialen Begrüßungs-handschlag zu verweigern. Stattdessen nutzt sie ihre Redebeiträge, Andersdenkende in inakzeptabler Weise unsachlich zu beschimpfen.
Und Sie, Herr Volger, sonnen sich darin, einer linken Partei anzugehören. Dann haben Sie aber auch die allererste Pflicht, auf die Untragbarkeit linksextremistischer Gewalt für jeden Demokraten zu verweisen. Stattdessen bestreiten Sie die linkslastigen Motive und verharmlosen damit diese Art von Terrorismus.
Die CDU-Fraktion muss sich natürlich fragen lassen, warum sie ihre guten Kontakte zum sächsischen Landtag nicht nutzt um die Sicherheitslage in Leipzig endlich voranzubringen. Jahrelang wurden Polizeikräfte und deren Ausrüstung abgebaut und kaputt gespart. Der ganze Jammer war in einem Beitrag in der LVZ vom 14.Januar 2016 unter der Überschrift:“ Die Polizei kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen“ von jedermann nachzulesen und nachzuvollziehen.
Werte Frau Nagel: Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie es den Opfern dieser fortwährenden linksextremen Gewaltexzesse zumute ist, zum Beispiel den Anliegern in Connewitz und den verletzten Polizisten? Sind das etwa Menschen 2. oder 3.Klasse für Sie und ihren Anhang?
Linksextreme Gewalt wird leider sehr wohl gegen Menschen praktiziert und nimmt zu. Aber auch Gewalt gegen Sachwerte nimmt ständig zu und ist nicht zu verharmlosen. Wenn Wahlstände umgerissen, Plakate und Büros von missliebigen politischen Parteien zerstört werden, ein Aufschrei und eine Zurückweisung jedoch ausbleiben, weil man sich wahrscheinlich klammheimlich über die Not anderer ergötzt, dann wird dies Ansporn zu weiterer Eskalation sein.
Die SPD-Fraktion wiederum muss sich fragen lassen, ob sie vielleicht aus falsch verstandener Rücksicht auf ihren Oberbürgermeister eine klare Abgrenzung zum Linksextremismus vermeidet oder ob sie auf dem fragwürdigen Weg zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition im Leipziger Stadtrat die Sicherheit der Leipziger Bürger sozusagen „links“ liegen lässt. Zu vernehmen ist von der SPD-Fraktion dazu sachbezogen bisher leider rein gar nichts.
Eine weitere Verantwortung und nicht die geringste, tragen auch Sie, Herr Oberbürgermeister. Sie haben schon vor dem ersten Auftreten von Legida in Leipzig öffentlich ausgesagt:“ Wir wollen keine Dresdner Verhältnisse!“. Daher müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Was ist der Sache „Gemeinwesen“ dienlicher, eine friedlich demonstrierende Menschenmenge oder eine Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft mit einer Eskalation von Gewaltaus-brüchen an den politischen Rändern?

Übrigens auf unsere Anfrage im Stadtrat vom Februar 2015 an Sie, die auch die Frage nach finanzieller Unterstützung der linksextremistischen Szene in Leipzig beinhaltete, antworteten Sie: “Eine Gesinnungsprüfung findet nicht statt und das ist auch gut so.“. Die AfD-Fraktion findet diese Aussage – gelinde gesagt – politisch skandalös.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, statt Ihrer leider ständigen Verharmlosung des realen Linksextremismus und Linksterrorismus in dieser Stadt sowie Ihrer jüngst völlig unangemessenen Kritik am Verfassungsschutz, sollten Sie sich die Verfassungsschutzberichte endlich zu Gemüte führen und die Konsequenzen daraus ziehen! Die Aussagen des Verfassungsschutzes in Bezug auf linksextremistische Vereine in Leipzig sprechen eine eindeutige Sprache, die bis auf den heutigen Tag in der Stadtverwaltung einfach ignoriert wird.
Wer meinen Ausführungen heute gefolgt ist, dem dürfte aufgefallen sein, dass jede meiner Anspielungen konstruktive Handlungsweisen für die nahe Zukunft enthält um die Probleme vielleicht doch in den Griff zu bekommen. Hier zusammengefasst unsere Anregungen als AfD-Fraktion:
1. Ab sofort   demokratischer und toleranter Umgang aller Stadträte untereinander auch bei gegensätzlichen politischen Meinungen.
2. Ideologiefreie Ächtung jeglicher Gewalt gleichgültig ob von Links- und Rechtsaußen oder aus religiösem Grund.
3. Deutlich verbesserte Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit dem Verfassungsschutz und der Polizei. Eigene Verantwortung wahrnehmen statt diese hin- und herzuschieben.
4. Klare Benennung linksterroristischer Gewalt als solche und Schaffung eines breiten Bündnisses der Stadtgesellschaft auch gegen diese Spielart des politischen Extremismus.
5. Klare Wortführerschaft unseres Oberbürgermeisters gegen alle Arten des politischen Extremismus - ohne Relativierungen.
6. Neugründung eines „Runden Tisches“, der paritätisch alle diesbezüglich relevanten politischen Gruppierungen  zum Gespräch über Lösungsansätze der krisenhaften Situation in unserer Stadt einlädt – unter Beteiligung des OBM, aller Verantwortlichen in der Stadtverwaltung sowie aller Stadtratsfraktionen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

 

 

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