KiTa - weitere Belastung der Eltern

SR Christian Kriegel

Redebeitrag unseres Stadtrates Christian Kriegel in der letzten Ratsversammlung bezüglich der Deatte um die
KiTa-Gebühren. Eine Erhöhung hat die AfD-Stadtratsfraktion abgelehnt!

Letztendlich wurde ein Kompromiss von CDU/Grüne in
der Ratsversammlung bestätigt. Es kommt ab 2017 zu einer "moderateren Erhöhung",
welche wir ebenfalls abgelehnt haben.
_____________________________________________

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und Stadträte,
liebe Gäste im Saal und im Live-Stream!

Die AfD-Fraktion setzt sich bekanntermaßen für eine Willkommenskultur für neu- und ungeborene Kinder ein. Das Signal an die traditionellen Familien sollte lauten, sich für das Kinderglück zu entscheiden und dies auch staatlich zu fördern. Der Staat trägt dabei eine besondere Verantwortung für den sicheren und sorgenfreien Fortbestand der Familie.

So sollte er in seiner Familienpolitik die Familie als wertgebende Grundeinheit finanziell und ideell stärken. Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild von der vollerwerbstätigen Mutter und dem vollerwerbstätigen Vater.

Wie sieht sie nun u.a. konkret aus, die Förderung von Familien mit Kindern in Leipzig:

Obwohl der gesetzliche Betreuungsschlüssel für Krippen und Kindergärten deutschlandweit besser ist als in anderen Regionen, ist die Wahrheit, dass er immer noch deutlich unter dem notwendigen Schlüssel liegt. Oft reden wir hierbei lediglich von Beaufsichtigung, Erziehung in den Leipziger Kitas bleibt oft auf der Strecke. Viele Eltern wissen dass, haben aber aus zwingenden Erwerbsgründen leider keine andere Wahl, als ihre Kinder in staatliche Obhut zu geben.

Unter diesem Hintergrund sind sie der sogenannten „staatlichen Anpassung von Elternbeiträgen“ regelrecht ausgeliefert.
Über was reden wir jetzt konkret bei dieser Vorlage?

Die Krippenbeiträge sollen um 10,60 EUR auf 220,74 EUR erhöht werden. Die Kindergartenbeiträge um 8,10 EUR auf 134,61 EUR und die Hortbeiträge um 3,73 EUR auf 77,74 EUR.

Nimmt man das letzte Jahr aus, setzt sich somit eine weitere finanzielle Belastung von vornehmlich jungen Familien fort.
Meine Frage lautet an dieser Stelle. Sieht so eine nachhaltige Familienförderung in unserer Stadt aus?

Wen betrifft nun diese Erhöhung? Sozialschwache Familien sind gottseidank verschont, einkommensstarke Familien werden diese erneute Erhöhung wohl verkraften können! Die leidtragenden sind die Familien mit einem mittlerem Einkommen, also die Mittelschicht, die bekanntenmaßen schon ausrechend eine Steuerlast aus vielen anderen Abgaben zu stemmen hat! Um es nochmals deutlich zu benennen: Es handelt sich hierbei um eine von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Mehrbelastung der Familien von 3,6 Mio EUR für 2017 und von 3,8 Mio EUR für 2018.

Wir meinen, eine Willkommenskultur für Kinder sieht anders aus. In jüngster Vergangenheit standen bei sogenannten anderen Pflichtaufgaben die finanziellen Budgets in unserer Stadt ausreichend im teilweise 2-stelligen Millionenbereich problemlos zur Verfügung. Warum sollte das nicht bei einem unserer wichtigsten Aufgaben möglich sein, nämlich bei der Betreuung unserer Kinder?

Abschließend noch einen Satz zu den Änderungsanträgen von CDU und den Grünen: Ihre Anträge sind aus unserer Sicht nicht anderes als Kosmetik und somit als fauler Kompromiss zur Vorlage der Stadtverwaltung anzusehen!

Die AfD-Fraktion wird einer weiteren Belastung der Eltern in unserer Stadt durch diese Vorlage nicht zustimmen!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung