Keine Umgehung der Haushaltssperre

SR Holger Hentschel

Keine Umgehung der Haushaltssperre durch den Stadtrat.
Der normale Verfahrensweg ist einzuhalten.
Diesbezüglich meldete sich unser Stadtrat Holger Hentschel zu den überplanmäßigen Mehrbedarfen der Freien Jugendhilfe zu Wort.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte,
verehrte Gäste,

über diesen Antrag wunderte sich meine Stadtratsfraktion schon sehr.

Sollten die Träger der Freien Jugendhilfe mehr Gelder benötigen, so ist der normale Verfahrensweg einzuhalten und Mehrbedarfe ordnungsgemäß zu beantragen.
Die Verwaltung prüft dann die Rechtmäßigkeit.

Nun hat Leipzig bekanntermaßen eine Haushaltssperre. Gelder sind knapp, die Gründe kennen wir alle.
Sparen ist angesagt!

Soll nun diese Haushaltssperre mit diesem Antrag umgangen werden?

Es kann nicht sein, dass aus Sicht unserer Fraktion über versteckte Umwege und anderen Tricks administrative Vorgaben umgangen werden!

Meine Stadtratsfraktion begrüßt die Ablehnung der Stadtverwaltung.

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