Haushaltssperre

Die AfD-Stadtratsfraktion bezüglich der Haushaltssperre

Die AfD-Stadtratsfraktion ist sich der Tragweite einer hauswirtschaftlichen Sperre bewusst. Die aktuelle haushaltswirtschaftliche Situation bedingt einer solchen Maßnahme.

Wir begrüßen die erneute Überprüfung sämtlicher Ausgaben nach der Notwendigkeit und einer Unabweisbarkeit, um eine sachgerechte und angemessene Finanzierung des städtischen Haushaltes zu gewährleisten. Aus unserer Sicht wurde mit dem Geld der Bürger viel zu lang zu freizügig umgegangen.

Als Begründung für das Inkrafttreten der Haushaltssperre werden von der Verwaltung verschiedene Gründe angeführt, welche inhaltlich sicher richtig sind. An das Thema der Asylkosten wagt sich diesbezüglich aber die Stadtverwaltung nur sehr stiefmütterlich heran. Diese Kosten belaufen sich allein für Leipzig im kommenden Jahr nach offiziellen Planungen auf 170Mio Euro, im Doppelhaushalt ist nur ein kleiner Bruchteil hinterlegt. Eine 100%ige Übernahme der Kosten seitens des Bundes bzw. des Landes ist bei diesen Ausmaßen nicht realistisch, da jede Kommune vor den gleichen Herausforderungen steht und so eine Refinanzierung ohne Schulden nicht realistisch ist.

Aus diesem Grund fordern wir auch alle Fraktionen im Rathaus auf, bei den zukünftig anstehenden Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt alle geplanten Ausgaben noch einmal auf die Wichtigkeit zu überprüfen.

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