Finanzen außer Kontrolle

SR Jörg Kühne

Aktueller Amtsblattbeitrag der Stadtratsfraktion

Dieser Tage wurde durch eine Veröffentlichung in der Presse offenbar, dass die Baukosten für das sogenannte Paulinum – ein Projekt
unter Finanz- und Baukontrolle des Freistaates – inzwischen voll aus dem Ruder gelaufen sind: Verdoppelung der Baukosten auf 117
Mio. Euro inklusive Bauzeitüberschreitung von über sechs Jahren – ohne verbindliche Aussage zum Fertigstellungstermin! Die
AfD-Stadtratsfraktion findet: skandalös! Es hat sich nämlich herausgestellt, dass weder der Sächsische Rechnungshof als Kontrollorgan
noch die Landesregierung noch das Groß der im Landtag vertretenen Volksvertreter willens sind, die längst überfälligen Finanzprüfungen
an diesem Objekt zu vollziehen bzw. zu veranlassen! Was geht das die Ratsversammlung und unsere Stadtverwaltung an?
Erstens erfolgte zur Ratsversammlung am 16. April 2003 ein Beschluss zum Umbau des Uni-Geländes auf dem Augustusplatz. Zweitens wirft das
derzeitige Baugeschehen deutschlandweit ein denkbar schlechtes Licht auf unsere Stadt.
Fazit: Mitverantwortung ist wahrzunehmen! Leipzig als Mitglied des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sollte mit dem OBM an
der Spitze eine klare Forderung zum Handeln der kommunalen Finanzkontrolle erheben! Zum Selbststudium für Leipzigs Mandatsträger: Das Büchlein „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“ – siehe Verwaltungsbibliothek
Neues Rathaus ...

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