Einsatz für "Amalie"

SR Tobias Keller

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
geehrte Beigeordnete und Stadträte, liebe Gäste,

Mit der Petition 2548, unterschrieben von 3500 Petenten, liegt uns ein, von der Stadt Leipzig mit verursachter Problemfall vor. Diesen zu lösen, wird höchste Zeit und sollte nun endlich in Angriff genommen werden.
Als Gründe sprechen nicht allein die rechtliche oder die soziale, sondern vor allem die menschliche Dimension und der daraus folgende Ermessensspielraum für sich. Wenn seitens der Stadtverwaltung ein Wille da ist, dann findet sich garantiert auch ein Weg!
Im Einzelnen:
Im Bebauungsplan ist ein sogenanntes Boardinghouse genehmigt worden, das wie in der Petition ausgeführt, die gleichen oder zumindest ähnlichen Eigenschaften aufweist wie die derzeitige Nutzung als Seniorenwohn- und Pflegeanlage. Liest man den Bebauungsplan allerdings strikt nach Buchstaben, steht natürlich nichts von einer Seniorenwohnanlage drin.
Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege erstellte 2010 eine Liste mit 58 Objekten für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf. Diese beinhaltet immerhin 13 Objekte, die keine Baugenehmigung hatten, die Amalie inbegriffen. Die AfD-Fraktion fragt sich nun, aus welchem Grund die Stadtverwaltung so tut, als hätte man jahrelang von nichts gewusst.
Übrigens Frau Dubrau, ein Praktikant hat die Liste erstellt? Wer hat denn dann die Unterschrift darunter gesetzt? Das wäre zu überprüfen und die Schuldigen für diese Fehler festzustellen.
Hat man in den anderen 12 Objekten mit insgesamt 1333 Wohneinheiten inzwischen allen Betreuten gekündigt? Oder hat man die Bebauungspläne geändert? Will man Baugenehmigungen nun nachträglich erteilen? Wie soll demnächst verfahren werden? Bei gleichem Recht für alle müssten dann noch einige Pflegeeinrichtungen geschlossen werden, was völlig inakzeptabel wäre.
Hier nur kurz einige dieser Objekte:
Pfeifers Hof, Maricura, Forum Leipzig Lindenau, Residenz am Zoo und das Blaue Palais.

Die derzeitige Situation lässt uns nur wenige Handlungsmöglichkeiten.
Dazu gehört der von der Stadt angebotene Weg, in der Nähe aber außerhalb des Bebauungsgebietes einen Ersatzbau zu schaffen.
Dies sieht meine Fraktion als die teuerste Variante an, weil man Strukturen, wie gedämmte Fenster, Alzheimerstation, Aufenthaltsräume, Wohnräume und Pflegedienste, wie Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie, zurückbauen und diese Strukturen und Räumlichkeiten neu bauen müsste. Zudem würde so keine einzige, in Leipzig dringend gebrauchte Wohneinheit für Senioren zusätzlich geschaffen.
Besser kann man Steuergelder nicht verschwenden!
Die Duldung, beziehungsweise nachträgliche Wertung des derzeitigen Zustandes als Gewohnheitsrecht unter Eingeständnis von Fehlern der Stadtverwaltung, die ja auch noch jahrelang für diese Anlage als Seniorenheim geworben hatte, ist aber auch nicht befriedigend.
So bleibt aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion nur, den Bebauungsplan so zu ändern, dass er für alle akzeptabel und auf Dauer ausgelegt werden kann.
Daher: Einen Ausschnitt aus dem Bebauungsplan herauszunehmen und als Gewerbemischgebiet auszuweisen, wäre also der richtige Ansatz!
Deshalb wird die AfD-Fraktion für den Antrag von Frau Lange und Herrn Lehmann stimmen und dafür werben, dass alle Stadträte sich unserer betagten und pflegebedürftigen Bürger annehmen, nicht zuletzt auch aus Kostengründen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
gehalten am 18.05.2016 von Tobias Keller

Grüne, Sozialdemokraten und FDP sowie einige Linke lehnten es ab, diesen Antrag der Menschlichkeit zu unterstützen. So bekam er keine Mehrheit.

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