Ein Umdenken? Denkste!

SR Holger Hentschel

Der sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig/CDU, äußerte sich kürzlich: In der Stadt Leipzig habe ein Umdenken in Sachen des gewaltbereiten politischen Extremismus eingesetzt – gerade vom linken Rand her, welcher Leipzig, dessen Institutionen, Einrichtungen und Personen das ganze Jahr 2015 über traktiert hat. Dass dies kaum zu glauben ist, bewies aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion ein hervorzuhebendes Resultat der Mai-Ratsversammlung: Ein Änderungsantrag unserer Fraktion zur abzustimmenden Zuwendungsrichtlinie betreffs Finanzierung „außerhalb der Stadt stehende Stellen“, sprich u. a. diverse Vereine, wurde von der Stadtverwaltung und mit übergroßer Mehrheit der
Ratsversammlung abgelehnt! Was beinhaltete unser Änderungsantrag? Er sollte mit Bezug auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht ausschließen, dass extremistische Bestrebungen, gleich welcher Art, von der Stadt, d. h. vom Bürger, nicht auch noch fi nanziert werden! Die merkwürdige Begründung des Rechtsamtes wies auf eine angebliche „Rechtswidrigkeit“ des AfD-Antrages hin: „Die Versagung von Fördermitteln sei allein aufgrund von ‚relevanten‘ Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht ... unzulässig.“ Relevant heißt lt. Wörterbuch: Bedeutsam,wichtig, erheblich. Das heißt wohl für Verwaltung und Mandatsträger auch in Zukunft: Augen zu und weiter so! Oder?

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung