Doppelhaushalt 2017/18

SR Tobias Keller

Rede zum künftigen Haushalt unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller.

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
geehrte Beigeordnete und Stadträte,
liebe Gäste im Saal und am Livestream,

Der Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2017/18 wurde uns vorgelegt. In den Ausschüssen wurden uns die Detailhaushalte der jeweiligen Ressorts erklärt und wir hatten die Möglichkeit Rückfragen zu stellen und uns eine Meinung zu bilden.
Auffällig war für unsere Fraktion der immer wieder auftauchende Hinweis, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Dies ist ein alarmierendes Zeichen für einen Haushalt, der sehr knapp bemessen und dieser Situation keinesfalls ausreichend angepasst wurde.
Vor diesem Hintergrund haben wir, die AfD-Stadtratsfraktion, uns Gedanken gemacht, welche Ursachen dazu führten und wie diese Situation entschärft werden könne:
Die weitaus höchsten Ausgaben sind im Sozialhaushalt zu finden, der durch immer größere Fallzahlen von zu betreuenden Kindern und Jugendlichen , durch immer weiter aufgeblähte Maßnahmen und Mehrfachprogramme für Drogenabhängige und Kriminelle, auszuufern droht. Jährlich steigen die Kosten – eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Programmen und gegebenenfalls deren Einstellung wurde in letzter Zeit nicht vorgenommen. Hier muss das Controlling gestrafft und verbessert werden. Man kann fehlgeleitete Programme, die den Betreuten nicht helfen bzw. die keinen Nutzen für die Gesellschaft bringen, nicht durch immer mehr finanzielle Mittel besser machen. Man sollte den Mut haben, auch im sozialen Bereich Maßnahmen ehrlich nach dem Aufwand-Nutzen-Prinzip zu beurteilen und notfalls den Nutzen zu steigern indem der Aufwand zurückgefahren wird, zum Beispiel beim bürokratischen Aufwand.
Ein weiterer großer Ausgabeposten ist die Kultur. Leipzig als wachsende Stadt braucht Kultur und sollte weder bei Hochkultur, noch in der freien Szene Abstriche in der künstlerischen Arbeit machen. Hier ist eine Strukturreform allerdings in Zukunft anzuraten. Kulturelle Einrichtungen, die das hohe Glück institutioneller Förderung genießen, sollten regelmäßig für Veranstaltungen und Ausstellungen der freien Szene offen stehen. Die Zusammenarbeit einzelner Künstler in ihren Sparten und thematisch zwischen den Sparten sollte gefördert werden. Die Kultur muss in Leipzig wieder als großes Ganzes wahrgenommen werden, als ein Miteinander, das Synergieeffekte schafft und so mit gleicher Finanzausstattung mehr Öffentlichkeit erfährt. Einsparungen in der Verwaltung von Kultur sollen den Kulturschaffenden selbst zugutekommen.
Wie kann man nun diese beiden größten Blöcke des Haushaltes so verbessern, dass sozial und kulturell verträglich noch Spielraum für Investitionen und/oder Schuldenabbau bleibt?
Der Schlüssel hierzu ist das Personal. Der größte Ausgabenanteil im Stadthaushalt ist nicht auf Sach- sondern auf Personalkosten zurückzuführen. Immer wieder werden Stellen geschaffen, die man später nicht vollständig wieder abbaut. Hier ist Sparsamkeit angesagt. In vielen Bereichen sind auch in diesem neuen Doppelhaushalt Stellenaufwüchse festzustellen. Dies trägt sicher einer wachsenden Stadt Rechnung, sollte aber bezahlbar sein und nicht zum Selbstzweck werden.
Durch Digitalisierung soll Arbeitszeit eingespart werden. Durch bessere Zusammenarbeit und straffere Strukturen in der Verwaltung zwischen den Dezernaten und Ämtern, sowie durch ein besseres, kürzeres Überprüfungs-handeln – Controlling, können weitere Stellen eingespart werden.
Diesen Weg unterstützen wir mit unserem Haushaltsantrag sozial verträglich, indem 100 auslaufende Stellen umgesetzt oder nicht wieder besetzt werden sollen. Einsparpotential ca. 5Mio
Einsparungen kann man auch im Bereich von sinnfremden Ausgaben, z.B. den sogenannten Mitteln für Arbeitsgelegenheiten von Asylbewerbern im Eigenbetrieb Engelsdorf, die keine Integration darstellen und außer Kosten keinen Gewinn für Leipzig bringen. Sinnvoller ist es hier, die Wirtschaft einzubinden, die lauthals nach Fachkräften rief und nun ihre Aufgabe wahrnehmen sollte, aus den Gerufenen auch Fachkräfte zu machen. Einsparpotential ca. 1,85Mio!
Allerdings wollen wir auch dringend notwendige Investitionen in die Sicherheit anschieben. Zu nennen ist hier die finanzielle Ausstattung der Feuerwehr, die wir im HHP 17/18 als zu gering ansehen, zumal unsere Stadt rasant wächst, die Verkehrsdichte und die Bebauung steigt, die zu sichern ist. Hier sind Personal und Sachinvestitionen dringend von Nöten. Kosten 1.6Mio
Aber auch unser städtisches Friedhofswesen scheint ein Mauerblümchendasein zu fristen. Fehlende Finanzen lassen nur die notwendigsten Pflegearbeiten neben den Bestattungen zu. Reparaturen und Restaurationen, Gestaltung von Wegen, Begrenzungen und Mauern werden leider allzu oft vernachlässigt. Hier muss endlich der finanzielle Rahmen für den Erhalt unseres kulturellen Erbes geschaffen werden. Kosten 1,00Mio
Zu guter Letzt haben wir im Kulturhaushalt eine geringfügige Änderung der Förderung von Vereinen beantragt, die ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit in dieser Stadt ausdrücken sollen.
Vereine, wie das Conne-Island e.V., die durch Gewaltaufrufe und Demons-trationen, von denen Gewalt ausging, aufgefallen sind, sollten sich nicht in der Sicherheit wiegen, auch noch von den knappen städtischen Geldern finanziert zu werden.
Unser Vorschlag ist deshalb, den soziokulturellen Verein Anker e.V., den Richard-Wagnerverband und den Förderverein Heinrich-Budde-Haus, mit diesem Geld zu unterstützen und zusätzlich noch Mittel für die freie Kultur- und Kunstszene übrig zu haben, die ein wichtiges Standbein unserer Kultur darstellt.
Gewaltfreiheit in Darstellung, Schrift und Tat ist auch im Kulturbetrieb Leipzigs ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheit und deshalb für die AfD-Fraktion besonders förderwürdig.
In der Hoffnung auf sachliche Prüfung unserer Anträge bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit

Tobias Keller
Leipzig, den 17.11.2016

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