Die Ablehnung des Mietkaufes bezüglich der LESG

SR Holger Hentschel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte,
verehrte Gäste,

diese Vorlage hat es in sich.

Durch eine aus unserer Sicht verkehrte Asylpolitik des Bundes werden die deutschen Kommunen vor schwierige Aufgaben gestellt.
Die Kommunen besitzen keine Planungssicherheit, sie werden mit dieser Problematik alleine gelassen.
Eine Gegenfinanzierung für überplanmäßige Ausgaben in diesem Bereich steht in den Sternen und wird vom Bund und Land eher
stiefmütterlich behandelt. Eine ehemals propagierte 1 zu 1 Refinanzierung ist sehr unwahrscheinlich.

Unabhängig davon - alle dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel trägt der Steuerzahler.
Dieser hat ein Anrecht darauf das der Staat und seine Gebietskörperschaften sorgsam damit umgehen.

Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert sowohl die Gesamtkosten von über 37Mio Euro als auch die lange Laufzeit von 20 Jahren.

Die AfD-Stadtratsfraktion wird dieser Vorlage nicht zustimmen.

Vielen Dank

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