Demokratiejahr der Grünen

SR Tobias Keller

Sehr geehrter Oberbürgermeister, Beigeordnete
und Anwesende im Saal sowie im Livestream,

Der Antrag der Grünen Ratsfraktion zielt darauf ab, Leipzig als Stadt der friedlichen Revolution nun auch als Stadt der Demokratie darzustellen und ein ganzes Jahr an diesem Prozess zu arbeiten. Dies ist sicher ein löbliches Unterfangen. Dennoch stellen wir uns einige Fragen:
Demokratie heißt ja bekanntlich Volksherrschaft. Wen meinen die Grünen denn mit Volk?
Ist es die sogenannte Zivilgesellschaft, die alle Nichtgrünen und Nichtsozialisten gerne ausschließt wie zum Beispiel zur letzten kraftvollen Demonstration der 80 auf dem Waldplatz? Oder sind es alle Altparteien die in Fraktionsstärke meinen es gäbe keine Alternativen, weshalb die alternativen Anträge samt und sonders abgelehnt werden müssten? Antworten werden die Grünen sicher finden. Sollen sie auch. Um jedoch 1Million Euro oder gar zwei aus dem städtischen Haushalt locker zu machen, sollten sich die Grünen erst mal selbst Gedanken machen, wie sie denn Demokratie vorleben  und darüber referieren wollen. Dazu zählt auch, dass man tolerant genug ist, sich mit gegensätzlichen Meinungen ergebnisoffen auseinanderzusetzen und das nicht nur in den Fachausschusssitzungen oder in der Ratsversammlung. Bei den Antragstellern besteht hier ein deutlicher Nachholbedarf.
Übrigens sind die Grünen die einzige Fraktion im Leipziger Stadtrat, deren Mitglieder ausnahmslos es in zwei Jahren nicht schafften, die Geschäftsstelle der AfD-Stadtratsfraktion wenigstens kennen zu lernen. Geschweige denn, das freundliche, kollegiale thematische Gespräch zu suchen.
Wer solche Anträge stellt, selbst nicht in der Lage ist, zu zeigen, worum es geht und dann noch konfrontative Polarisierung schon in der Begründung des Antrages betreibt um Teile des Volkes bei der Demokratie bzw. Volksherrschaft auszuschließen, muss damit rechnen, dass diese Art Symbolpolitik zu betreiben von den anderen Fraktionen als unseriös abgetan wird. Zumal gerade Leipzig ein Ort gelebter Demokratie ist auch wenn das manche nicht sehen wollen oder sich daran nicht gern beteiligen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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