CDU reagiert zwiespältig auf LVZ-Interview mit Burkhard Jung

SR Christian Kriegel

Presseerklärung zur Reaktion der CDU-Fraktion zum LVZ-Interview mit Burkhard Jung in der LVZ vom 13./14. August 2016

Dazu folgende Stellungnahme von Christian Kriegel, AfD-Stadtrat und Mitglied des Fachausschusses Umwelt und Ordnung:

Die Überschrift des LVZ-Beitrages lautet sinnigerweise: „CDU reagiert zwiespältig auf LVZ-Interview mit Burkhard Jung“.

Das die CDU-Fraktion sich bisher wiederholt verbal und in Anfragen sowie Anträgen in der Ratsversammlung gegen die Verharmlosung linksextremer Gewalt eingesetzt hat ist unstrittig und anerkennenswert.

Was jedoch sind die konkreten Ergebnisse?
Bei der Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Stadtrat mit aktiver Beihilfe der 2 FDP-Stadträte haben derartige parlamentarische Vorstöße allerdings von vornherein kein anderes Schicksal als breite Ablehnung. Wichtig bleibt jedoch, dass seitens der CDU-Fraktion zumindest Haltung gezeigt wird! Wenn CDU-Stadtrat Achim Haas jedoch erklärt – Zitat: „ Insbesondere die Vergabe an Vereine, die sich nicht klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen oder dort, wo es nur Lippenbekenntnisse sind, muß dringend eingestellt werden“ steht diesem guten Vorsatz das
tatsächliche Abstimmungsverhalten in der Ratsversammlung entgegen:
Als die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat am 18. Mai 2016 einen diesbezüglichen Änderungsantrag zur Vorlage VI-DS-01241-NF-05 „ Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig... „ stellte, dass Zuwendungen zweckgebunden sein müssen und nur gewährt werden dürfen, wenn der Zahlungsempfänger in den letzten drei Jahren vor Antragstellung nicht im Verfassungsschutzbericht relevant erwähnt wurde, wurde eben dieser Antrag von der CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt (bis auf 2 „einzelmutige“ Enthaltungen...), statt geschlossen
zuzustimmen.

Aus meiner Sicht: Genau dies bezeichne ich als eine mindestens „zwiespältige Reaktion“ der CDU-Fraktion!

gez. Christian Kriegel 23. August 2016
Stadtrat
AfD-Fraktion Leipzig

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