Bildungspolitische Stunde

Redebeitrag: SR Christian Kriegel

Redebeitrag AfD-Stadtrat Christian Kriegel zu Pkt.8 „Bildungspolitische Stunde“ der Ratsversammlung
am 20. April 2016

Thema: Schulentwicklungplanung in Leipzig unter aktuellen demografischen Rahmenbedingungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, Pressevertreter und Zuschauer im Live-Stream,

die Stadt Leipzig steht derzeit und für die kommenden Jahre vor einer der wichtigen, ja wohl der wichtigsten Pflichtaufgabe überhaupt: Wie planen wir als Kommune ein Schulnetz, welches jedem Schüler eine ausstattungsgerechte Bildung von Grund auf garantiert und die mit angemesssenen Klassengrößen sowie mit zumutbaren Schulwegen realisierbar ist?
In den letzten Wochen vernahm man von seiten des Sozialdezernates des öfteren, dass wir trotz akribischer Planung für die schulische Zukunft der Stadt in eine Art „Glaskugel“ schauen.
Der stetige Zuwachs der Schülerzahlen der vergangenen Jahre, die aktuelle demografische Situation sowie die Prognosezahlen – wenn auch leider nicht auf dem aktuellen Stand – geben schon sehr deutliche Hinweise auf das, was in den nächsten Jahren die vordringlichsten Aufgaben auf diesem Gebiet sind.
Für alle Schulformen besteht ein schnellstmöglicher und vor allem zukunftsorientierter Entscheidungsbedarf. Für 70 Prozent der Grundschulen ist derzeit die Kapazitätsgrenze erreicht oder gar
überschritten, obwohl die Stadt Leipzig seit 2010 drei neue Schulen gebaut hat und eine Schule neu eingerichtet wurde. Es stellt sich die Frage, ob die geplanten Schulen und Schulerweiterungen am Opferweg und in der Tauchaer Straße sowie die Ersatzneubauten am Adler (im Jahr 2020) und
die Wilhelm-Busch-Schule (im Jahr 2023) aus heutiger Sicht für die erhoffte Entlastung sorgen können!
Wie allgemein bekannt, gibt es keine Oberschule mehr, die schülerzahlenmäßig unter dem Kapazitätsrichtwert liegt. Für das Jahr 2020 wird nach derzeitiger Vorausschau mit 1.100
Oberschülern mehr gerechnet, als im Jahr 2012 prognostiziert. Seitdem hat die Stadtverwaltung 2 Oberschulen reaktiviert, den Neubau der Sportoberschule und die Reaktivierung der
vormaligen 55. Schule angeschoben. Neben der in Planung befindlichen Oberschule Ihmelstraße sollen noch weitere schulische Objekte bis 2023 auf der Agenda stehen. Doch, wird das alles ausreichen?
Schauen wir auf die Gymnasien: Diese sind derzeit ebenfalls voll ausgelastet. In mehr als der Hälfte der Eingangsklassen wird die Höchstgrenze von 28 Schülern jetzt schon erreicht oder
überschritten. Es stellt sich schon die Frage: Wie kann unter diesen Bedingungen noch eine höhere Bildung vermittelt werden? Ein weiteres , alarmierendes Signal, denke ich.
Aus Sicht unserer Fraktion muss hier dringend gegengesteuert werden!
Der vorgesehene Standort für den Bau eines Gymnasiums am Bayrischen Bahnhof für das Jahr 2018 sollte oberste Priorität bekommen. Des weiteren sind die für 2021 bzw. 2025 angedachten Standorte in der Ihmelstraße und im Leipziger Westen unbedingt zeitlich vorzuziehen!
Im Bereich der Förderschulen und Berufsschulen sind keine sogenannten extensiven Erweiterungen geplant. Im Schulnetzplan ist dazu vermerkt:
„Der aus demografischen Gründen zu
erwartende Anstieg an Plätzen in Förderschulen kann durch erhöhte Integratiionsanteile kompensiert werden.“
Die AfD-Fraktion meint, dass dieser durchaus gut gemeinte Denkansatz unter den aktuellen und wohl auch zukünftigen demografischen Wandel unserer Stadtgesellschaft
schwerlich durchsetzbar sein wird. Aus diesem Grund sollten ausdrücklich diesbezügliche Planungen, sowohl für Förderschulen als auch für Berufsschulen dringend überarbeitet werden!
Aber dies könnte ein „Ideologisches“ Problem beinhalten, welches – wie ich meine – einer leistungsorientierten Bildung aller Schüler so nicht gerecht wird.
Der heute von der Ratsversammlung zu beschließende Schulnetzplan geht davon aus, das zur allgemeinen Entlastung für die kommenden Jahre auch die freien Träger neue Schulbauten
realisieren werden bzw. Kapazitätserweiterungen vornehmen. Hier gilt es für die Verwaltung sich rechtzeitig und konkret mit den freien Trägern abzustimmen, um bei eventuell auftretenden
Umsetzungsproblemen reagieren zu können und gegebenfalls die kommunalen Bedarfe anzupassen.
Kommen wir zum letzten und wohl entscheidenden Punkt:
Die vorliegende Schulnetzplanung kostet Geld!
Stellen wir die Aspekte von erfreulichen Geburtenzuwachs, größeren Familienzuzug aufgrund der Anziehungskraft der Stadt Leipzig und einen noch ungewissen weiteren Zustrom von
Flüchtlingen in Rechnung, könnten Planungszahlen schnell Makulatur werden. Aus Sicht meiner Fraktion erscheint es daher sehr fraglich, ob die Investitionssumme von 250 Mio EUR für die
nächsten 4 Jahre wirklich ausreichend bemessen ist.
Abschließend: Der eingereichte Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion zur umgehenden Vorlage einer neuen Berechnungsmethode zur Bedarfsermittlung im Schulnetzplan seitens des Oberbürgermeisters ist aus Sicht der AfD-Fraktion zu unterstützen!
Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

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