Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftssatzung

Aktuelle Debatte über Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftssatzung, welche schon 1 Stunde diskutiert wird. Unser Redebeitrag von Jörg Kühne. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste Der vorliegende Antrag mit dem Vorschlag, die Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen, stößt bei meiner Fraktion auf Ablehnung. Der Antrag verursacht …

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Deutsch-Amerikanische Freundschaft

Die AfD-Stadtratsfraktion Leipzig bekennt sich in der ersten Ratssitzung im Jahr 2017 und 2 Tage vor der Amtsübernahme von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zur Deutsch-Amerikanischen Freundschaft! Amerika ist unser wichtigster Bündnispartner. Wir wünschen den neuen Präsidenten immer genug politische Weitsicht, damit alle Nationen der Welt in Frieden und freier Selbstbestimmung zusammenleben können und ein …

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Brandanschlag Arbeitsagentur Leipzig

In der kommenden Ratsversammlung stellen wir folgende Anfrage: Kommentierung des Brandanschlages auf die Arbeitsagentur Leipzig am Neujahrsmorgen 2017 seitens der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia.org Sachverhalt: Die Internetplattform linksunten.indymedia.org kommentiert auf ihrer aktuellen Homepage die Brandstiftung im Leipziger Jobcenter am Neujahrsmorgen um 0.22 Uhr u.a. wie folgt: Zitat: „...wir begrüßen es, wenn …

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Strafzinsen nun auch bei der Sparkasse Leipzig

Strafzinsen nun auch bei der Sparkasse Leipzig. Laut LVZ – Bericht will die Sparkasse Leipzig ab Februar einen Strafzins für die Verwahrung von Guthaben über 500.000€ erheben. Treffen soll es nur Firmen- und Geschäftskunden, sowie Kommunen. Privatkunden bleiben weiterhin ohne Belastung beteuert die Sparkasse. AfD Schatzmeister und Stadtrat Holger Hentschel findet diese Entwicklung äußerst bedenklich. Wo wird hier in Zukunft eine Grenze gezogen, …

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Auf dem Linken Auge blind?

Auf dem Linken Auge blind? In Sachsen beschäftigt sich das Operative Abwehrzentrum mit Extremismus. Grundsätzlich ist dieses Anliegen wichtig, denn eine Demokratie muss wehrhaft sein und darf vor politischen Extremismus nicht zurück schrecken. Mit Verwunderung muss man dann aber die veröffentlichten Zahlen vernehmen, welche mehr Fragen aufwerfen als diese zu beantworten imstande wäre. In ganz Sachsen sollen 68 linksextremistische Straftaten zu …

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Neuhjahresansprache unseres Fraktionsvorsitzenden

Liebe Mitstreiter, Sympathisanten, Diskutierer und Kritiker, auch ich möchte das neue Jahr nicht beginnen ohne euch alles erdenklich Gute zu wünschen. Vor allem Gesundheit, Gottes Segen, viel Miteinander auch bei unterschiedlichen Anschauungen, Kraft im Beruf und Liebe in der Familie. Das letzte Jahr war ein weiteres Jahr des lernens. Was gab es so alles neues? Für mich persönlich sind es die beiden Enkel Sophie und Vincent, die geboren wurden. …

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Gegenkommentar zur Weihnachts- und Neujahrsansprache des OBM

Weihnachts- und Neujahrsansprache des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) Gegenkommentar von Holger Hentschel Die "Friedenspflicht zum Weihnachtsfest" ist beendet, weshalb wir uns mit der Ansprache des Leipziger Oberbürgermeisters auseinandersetzen wollen. Zunächst, Leipzig ist eine fantastische Stadt und wächst nachhaltig. Es ist einfach schön in Leipzig zu leben. Dafür gebührt allen Leipzigern, welche daran erherblichen Anteil …

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Zustimmung für verkaufsoffene Sonntage

AfD- Stadtrat zum Bericht in der LVZ vom Samstag, den 10.12.2016 „Händler bangen um verkaufsoffenen Sonntag“ Die AfD- Stadtratsfraktion wird am kommenden Mittwoch der Vorlage zur Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass (VI-DS-03252) zustimmen. Das beschlossen die vier Mitglieder der Ratsversammlung der AfD im Rahmen ihrer am vergangenen Mittwoch stattgefundenen …

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Umfeldverbesserung des LMC

Meine Rede in der letzten Ratsversammlung bezüglich der Umfeldverbesserung des LMCs. Durch den Verwaltungsstandpunkt konnte mein zentrales Anliegen im Stadtrat durchgesetzt werden. Nun wird im Zuge des Neubaus der Straßenbahntrasse auch das LMC-Umfeld analysiert und bedarfsgerecht gestaltet. Gut so! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte, verehrte Gäste, in …

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KiTa - weitere Belastung der Eltern

Redebeitrag unseres Stadtrates Christian Kriegel in der letzten Ratsversammlung bezüglich der Deatte um die KiTa-Gebühren. Eine Erhöhung hat die AfD-Stadtratsfraktion abgelehnt! Letztendlich wurde ein Kompromiss von CDU/Grüne in der Ratsversammlung bestätigt. Es kommt ab 2017 zu einer "moderateren Erhöhung", welche wir ebenfalls abgelehnt haben. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen …

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