Juni 2016

Sozialpolitik - "Anspruch" und Wirklichkeit

"Anspruch" und Wirklichkeit Im Rückblick auf das Thema „Soziale Verantwortung“ im Leipziger Stadtrat ergeben sich nicht nur aus Sicht der AfD-Fraktion Merkwürdigkeiten, die den Leipziger Bürger zum Nachdenken anregen sollten. So die Blockadehaltung der „linken“ Mehrheit im Stadtrat zu Anträgen der AfD-Stadtratsfraktion wie der Einrichtung eines Bürger-Spendenkontos zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und …

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Linke Gewalt - runder Tisch

Sehr geehrter Oberbürgermeister, geehrte Stadträte und Beigeordnete, liebe Gäste, Meine heutigen Ausführungen konzentrieren sich auf eines der Hauptthemen des gesamten Jahres 2015, welches unsere Stadt Leipzig und seine Bürger in Atem gehalten hat. Dies kann man von der politischen Mehrheit der Rats-versammlung leider nicht erkennen. Wir nennen dieses Thema deshalb beim Namen: Die gewalttätigen Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in …

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Linke Extremisten keine Gefahr?

Kommentar bezüglich der Worte von Axel Dyck "[...] Von der linken Gewalt geht keine Gefahr für unser Staats- und Gemeinwesen aus. [...]" (Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender SPD Leipzig) Mit Verlaub, dies sehen viele anders! Ob angegriffene Polizeiposten, Konsulate oder Sparkassen, abgefackelte Autos oder gar Körperverletzungen, ob zerbrochene Glasscheiben oder geworfene Pflastersteine, ob lahmgelegte Bahngleise oder abgebrannte Mülltonnen, von …

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NEIN zur blauen Plakette

AfD-Stadtratsfraktion sieht die "blaue Plakette" sehr kritisch Stadtrat Holger Hentschel kritisierte schon zur Kommunalwahl die "grüne Plakette" samt dem dazugehörigen Ampelsystem. Nun wollen die Umweltminister laut LVZ eine "blaue Plakette", dazu Stadtrat Holger Hentschel: "Gebracht hat die grüne Plakette nicht viel, um es nett zu sagen. Vielmehr wurde den Bürgern weitere Bürokratie und Kosten aufgebrummt. Laut LVZ soll nun die blaue Plakette …

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Sportmuseum - bezgl. Interview Herr Rodekamp

AfD- Stadtratsfraktion zum Interview mit Herrn Rodekamp und zum Sportmuseum Im LVZ.-Interview zum 20. Jahrestag als Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums vom 01. Juni sagte Herr Rodekamp das der Vorwurf, er habe bisher nur geringe Aktivitäten zur Reaktivierung des Sportmuseums, eine Unterstellung wäre, und er gleich nach der Wahl des neuen Kulturbürgermeisters das Gespräch zum Thema suchen wird. Nun ist die neue Kulturdezernentin nach ihrer …

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Ein Umdenken? Denkste!

Der sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig/CDU, äußerte sich kürzlich: In der Stadt Leipzig habe ein Umdenken in Sachen des gewaltbereiten politischen Extremismus eingesetzt – gerade vom linken Rand her, welcher Leipzig, dessen Institutionen, Einrichtungen und Personen das ganze Jahr 2015 über traktiert hat. Dass dies kaum zu glauben ist, bewies aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion ein hervorzuhebendes Resultat der Mai-Ratsversammlung: …

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Die Ablehnung des Mietkaufes bezüglich der LESG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte, verehrte Gäste, diese Vorlage hat es in sich. Durch eine aus unserer Sicht verkehrte Asylpolitik des Bundes werden die deutschen Kommunen vor schwierige Aufgaben gestellt. Die Kommunen besitzen keine Planungssicherheit, sie werden mit dieser Problematik alleine gelassen. Eine Gegenfinanzierung für überplanmäßige Ausgaben in diesem Bereich steht in den Sternen und wird …

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Finanzen außer Kontrolle

Dieser Tage wurde durch eine Veröffentlichung in der Presse offenbar, dass die Baukosten für das sogenannte Paulinum – ein Projekt unter Finanz- und Baukontrolle des Freistaates – inzwischen voll aus dem Ruder gelaufen sind: Verdoppelung der Baukosten auf 117 Mio. Euro inklusive Bauzeitüberschreitung von über sechs Jahren – ohne verbindliche Aussage zum Fertigstellungstermin! Die AfD-Stadtratsfraktion findet: skandalös! Es hat sich nämlich …

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