Verhinderte Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller

Verhinderte Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller zum Antrag VI-A-05598:
Abwahl von Herrn Kriegel als Mitglied des Migrantenbeirates

Unsere Stadtratsfraktion, einschließlich Herrn Kriegel, ist ausschließlich dazu da, Leipzig zu gestalten und Verbesserungen der Lebensqualität zu bewirken. An ideologischen Spielchen, an Ausgrenzung, an Intoleranz und Dekadenz anderer Parteien werden wir uns nicht beteiligen.

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte,
liebe Gäste,

Schon am 21.03.2018 zur letzten Ratsversammlung wiesen wir darauf hin, dass der Antrag VI-A-05598 rechtswidrig ist.
Man nahm ihn dennoch in die Ratsversammlung auf.
Bisher durften die Fraktionen ihre Mandatsträger bestimmen, die sie in die Beiräte entsenden.
Das wurde von allen Fraktionen akzeptiert und durch Wahl jeweils bestätigt.
Im Jahr der Demokratie darf man sicher auch darauf hin weisen, dass durch diese Handlungsweise besonders kleine Fraktionen die Möglichkeit haben, alle Beiräte zu besetzen, trotz deren geringer Personaldecke.
Diesen Konsens will nun die Fraktion Bündnis90/Die Grünen aufgeben indem sie verlangen, über einzelne Beiräte, hier im speziellen Fall Herrn Kriegel, neu abstimmen lassen wollen.
Die Verwaltung hat nach rechtlicher Prüfung festgestellt, dass der Antrag nur zulässig wäre, wenn alle Stadträte im Migrantenbeirat neu gewählt werden würden. Der Ursprungsantrag wäre also rechtswidrig, da die Angelegenheiten der Beiräte die Beiräte selbst zu bestimmen haben lt. Gemeindeordnung.
Doch nun mal zum Inhalt:
Die Fraktion, die meint, die Demokratie erfunden zu haben, dazu auch ein Jahr der Demokratie anregte, meint nun, demokratisch gewählte Stadträte einzeln ausschließen zu können mit Mehrheitsbeschluss der Ratsversammlung. Grund ist allein dass Herr Kriegel zu einer politischen Veranstaltung seiner Partei emotional gehandelt hat. Toleranz scheint also nicht zu den Tugenden der Antragsteller zu gehören, politische Auseinandersetzung mit Anträgen der AfD zu städtischen Themen offensichtlich auch nicht. Allein die vermeintlich „falsche Meinung“ soll hier in Stasimanier an den Pranger gestellt werden. Dazu passt auch der verwerfliche Umgang mit meiner Person als Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion:

An einem Freitag sendeten die Antragsteller einen offenen Brief an die Medien, der eigentlich an mich gerichtet war. Am Sonnabend erfuhr ich aus der Zeitung, dass es diesen Brief gibt. Also prüfte ich mein E-Mail Fach, meinen Briefkasten und fuhr in die Fraktion um den Inhalt nachzulesen. Aber nirgends lag der, in der Presse erwähnte, Brief vor. Erst am Montag, als ich nach Mittag in die Fraktion kam konnte ich die befremdlichen Zeilen lesen. Ich sollte Auskunft gebenüber der privaten Verhaltensweise des Stadtrates Kriegel geben und dazu Stellung nehmen. Es wurde gefordert, dass ich als Fraktionsvorsitzender Maßnahmen gegen Herrn Kriegel ergreife.
Bis heute ist mir nicht bekannt, dass sich der Fraktionsvorsitzende einer Stadtratsfraktion um das Freizeitverhalten seiner Fraktionsmitglieder zu kümmern hat.
In meiner Stasiakte steht unter anderem drin, dass ich als Kerzenträger am
40. Jahrestag des Pogroms gegen die Juden an der Synagoge in der Gottschedstraße stand. Erstaunlich die Parallelen in der Handlungsweise, die man heute gegenüber missliebigen Personen anwendet indem man durch Moralisierung meint, sich selbst unverdient in ein reines Licht zu stellen.
Ich kann nur anraten, diesen Antrag abzulehnen um einem weiteren Verfall der guten Sitten hier im Stadtrat keinen Vorschub zu leisten. Sachlich hat sich Herr Kriegel immer, auch im Migrantenbeirat, für unsere Stadt eingesetzt und ist folglich nicht abzuwählen.

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