AfD fordert mehr Sicherheit und Ordnung in Leipzig

Mehr Engagement für Sicherheit!

Die vielerorts in Leipzig für den Bürger spürbaren, leider wachsenden Defizite auf Straßen und Plätzen bezüglich Sicherheit und Ordnung erfordern neben den bestehenden Pflichten der Polizei auch ein deutlich erhöhtes Engagement der Stadtverwaltung. Im Positionspapier des Deutschen Städtetages heißt es dazu: „Die Kriminalitäts- und Gewaltprävention und der Erhalt der öffentlichen Ordnung sind Hauptfelder, die erheblich an Bedeutung gewonnen haben.“ So weit, so gut. Aber wie steht es mit spürbaren Ergebnissen?
Immerhin – seit 1994 besteht, gegründet von Stadtverwaltung und Polizeidirektion, der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR), ein Netzwerk für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kommunalen Kriminalitätsverhütung.
Leider scheinen Sicherheits- und Ordnungsfragen den Verantwortlichen derzeit über den Kopf zu wachsen! Reale, für den Bürger spürbare positive Ergebnisse, z.B. bei der Bekämpfung von Kriminalität aller Art, Extremismusprävention, den unerträglichen Graffiti-Schmierereien und bei Ordnungswidrigkeiten im Innenstadtbereich, sind nicht erkennbar. Die AfD-Fraktion sieht hier enormen Bedarf beim Handeln der Verwaltung. Auch die politisch motivierte Gewalt der Linksextremisten in Leipzig wird nach wie vor bagatellisiert. Die AfD-Fraktion wird nächstens eine entsprechende Anfrage an den OBM stellen.

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