Fraktionen zur Sache

Das Leipziger Amtsblatt erscheint aller 14 Tage. Enthalten sind neben amtlichen Bekanntmachungen,
Mitteilungen und Informationen auch Fraktionsbeiträge aller Fraktionen. Dabei können die Stadtratsfraktionen
Stellung zu aktuellen stadtpolitischen Themen beziehen.

02/2017 Den Bürger mitnehmen!

Die neuen Kiessandabbau-Pläne in Rückmarsdorf (Projektbezeichnung: Schönau III)
haben große Verärgerung, ja Wut bei den Bürgern vor Ort verursacht, wie vielerorts
in Leipzig zu diversen anderen Themen ebenfalls. Unter dem Motto „Mit uns ist kein
Kies zu machen“ organisiert eine Anwohner-Initiative den Widerstand gegen das
Vorhaben der Papenburg AG, in noch viel größerem Maße als bisher (immerhin auf 47 Hektar) Kies- und Sandabbau für die Bauwirtschaft in und
um Leipzig zu betreiben. Die Gegenargumente der Bürgerschaft sind verständlich, u. a. die Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Staub und
Lärm sowie der zu erwartende Wertverlust von Grundstücken, Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen.
Wobei einschlägige Erfahrungen durch den jahrelang bereits erfolgten Kiessandabbau bei den
Anwohnern vorliegen! Die Fragestellung der AfD-Fraktion bezieht sich – auch bei
diesem Beispiel – auf den Mechanismus der viel gepriesenen Bürgerbeteiligungen
eben auch zu brisanten Themen, welche von einem notwendigen Abwägungs-
prozess begleitet sein müssen, um Konfliktsituationen wie in Rückmarsdorf nach
Möglichkeit zu vermeiden. Dazu gehörte eben unbedingt die rechtzeitige öffentliche
Positionierung der Stadtverwaltung, die so nicht sichtbar war.
gung

01/2017 - "Orchesterkultur erhalten!"

Orchesterkultur erhalten!

Zu den drei größten Orchestern Leipzigs zählen das Gewandhausorchester, das MDR-Orchester,
aber auch das Akademische Orchester. Letzteres existiert seit sechs Jahrzehnten.
Es füllt regelmäßig das Gewandhaus mit seinen Konzerten, die stets ausverkauft sind. Dieses
e h r e n a m t l i c h e Orchester trägt sich durch seine überaus spartanische Haushaltführung
selbst, kommt ohne städtische Zuschüsse aus.
Dazu nutzt es die Hausmeisterräume in der Georg-Schumann-Schule als „Instrumentengarage“ und
Notenarchiv. Die Aula steht in der Abendzeit als Probenraum zur Verfügung. Bisher funktionierte dies gut, da man sich
mit der Schulleitung stets absprach. Im August 2016 jedoch verlangte das städtische Amt für Gebäudemanagement,
dass man für solche Abmachungen den Mietvertrag ändern müsse und teilte zugleich mit, dass die Räume
während des Ausbaus dieser Schule 2019 freizulenken sind. Anstelle positiver Vorschläge erhielt das Orchester die Mitteilung,
dass die Hausmeisterräume in ein zusätzliches Klassenzimmer umzubauen sind, der Vertrag daher
bereits Ende 2017 gekündigt wird.
Das bedeutet akute Existenzgefährdung für den Klangkörper! OBM und Kulturbürgermeisterin sagten inzwischen Hilfe zu!
Unsere Fraktion wird die Verwaltung an einer langfristigen und nachhaltigen Lösung messen!

23/2016 - "Leipzigs vergessene Friedhöfe"

Leipzigs vergessene Friedhöfe

Im Oktober wurde im Stadtrat die Erhöhung der Friedhofsgebühren mittels neuer
Gebührensatzung beschlossen. Doch wie steht es wirklich um die Infrastruktur der
sieben städtischen Friedhöfe in Leipzig? Die Friedhofswege sind fast flächendeckend in
einem sehr schlechten Zustand, Sozialgebäude und Kapellen müssten eigentlich dringend
saniert werden. Es fehlt an funktionstüchtigen Heizungen in den
Friedhofskapellen, viele Wasserentnahmestellen sind veraltet, Behälter für
Kunststofftrennung fehlen und die Baumpflege kann nur notdürftig –
mangels ausreichender Technik – durchgeführt werden.
Denkmalgeschützte Grabstellen sind unbestritten wichtige Bestandteile
unserer Friedhofskultur. Diese können fast überall nur noch abgesichert werden,
und allzu oft erfolgt eine Komplettbeseitigung,
weil es an finanziellen Mitteln schlicht fehlt.
Die AfD-Fraktion hat daher im Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 den Antrag
gestellt, dass die Stadt jeweils 500 000 Euro für den nachhaltigen Erhalt der Leipziger
Friedhöfe zusätzlich bereitstellt.
Fest steht nämlich: Eine Verbesserung des derzeitigen
Zustandes ist mit den momentan im Haushalt vorgesehenen Mitteln nicht
realisierbar. Ich persönlich meine, dass die Leipziger Kommune auch daran öffentlich
gemessen wird, wie würdevoll sie mit den Ruhestätten ihrer Verstorbenen umgeht!

22/2016 - "Bürgerbeteiligung? Klasse statt Masse!"

Bürgerbeteiligung? Klasse statt Masse!

Bürgerbeteiligung ist ein Schlagwort, welches – ernst genommen – eine Herausforderung für den Bürger und für die Stadt darstellt!
Dass dies nicht einfach zu meistern ist, zeigt folgende Betrachtung:
Zu den sogenannten „Workshops“, wie solche Arbeitstreffen genannt werden, kommen meist nur wenige „echte“ Bürger.
Die AfD-Fraktion fragt sich, liegt das an den angesetzten Tageszeiten,
zu denen viele arbeiten müssen? Oder sind es verklausulierte,
mit Denglisch und Verwaltungsdeutsch unverständlich gehaltene
Arbeitstitel? Oder ist es nicht zuletzt die Fülle von Bürgerbeteiligungen, die mancher Bürger nur schwer überschauen kann? Stellt sich die Stadt nicht manchmal selbst ein Bein mit Scheinbürgerbeteiligungen, die durchgeführt werden, um die Bürger bei brisanten Themen zu beruhigen, statt deren Ideen gewissenhaft zu prüfen? Unsere Fraktion meint, dass weniger manchmal
mehr sein kann! Als eines der schlechten Beispiele sei hier der Schulhausneubau in der Ihmelstraße genannt. Hier lud
die Verwaltung die Bürger vor Ort ein, diese beteiligten sich und brachten ihre Vorstellungen ein.
Ergebnis: Anstatt deren konstruktive Hinweise für das
Campus-Konzept – wie versprochen – zu berücksichtigen, erfolgte das Gegenteil: Nichtbeachtung und daher Bürgerfrust!

21/2016 - "Willkommenskultur für Kinder?"

Willkommenskultur für Kinder?

Die monatlichen Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort sind auch in Leipzig
ein Dauerreizthema, insbesondere wenn, wie zur November-Ratsversammlung,
wieder einmal eine „Anpassung“ – sprich Gebührenerhöhung – auf der Tagesordnung
steht. Die Folge sind weitere finanzielle Belastungen vor allem für Familien mit
mittleren Einkommen, die voll im Berufsleben stehen, während sozial schwache Familien
diesbezüglich zum Glück staatliche Unterstützung als Ausgleich erhalten, einkommensstarke
Familien dagegen Gebührenerhöhungen eher verkraften können.
Die Frage stellt sich von selbst: Sieht so eine nachhaltige Familienförderung in unserer
Stadt aus, die doch von grundlegender stadtgesellschaftlicher Bedeutung ist?
Das Signal an die jungen Familien mit Kindern, über auch an alleinerziehende Mütter und
Väter sollte lauten: Die Entscheidung für das Kinderglück erfährt nicht nur ideelle,
sondern eben auch finanzielle Förderung!
Städtisches Engagement für junge Familien und Kinder ist eigentlich seit Mitte 2000 im
Rahmen der „Strategischen Kommunalpolitik“ auch verbindliche Beschlusslage in
der Ratsversammlung. Die AfD-Fraktion hat daher im Stadtrat alle Ansinnen zur
Gebührenerhöhung abgelehnt.
Willkommenskultur für Familien und Kinder sieht nämlich anders aus!

20/2016 - "Eine erfreuliche Botschaft!"

Eine erfreuliche Botschaft!

Zur Oktober-Ratsversammlung wurde der klare Favorit im Auswahlverfahren,
Dr. Ronny Maik Leder, in seltener Eintracht einstimmig zum neuen Direktor des
Leipziger Naturkundemuseums gewählt.
Die lange zeitliche Durststrecke betreffs fehlender und zielführender städtischer
Aktivitäten zum Thema „Naturkundemuseum“ scheint damit beendet zu sein.
Die AfD-Fraktion hatte sich bekanntlich vehement gegen die Schließung des
Naturkundemuseums am traditionsreichen Standort in der Leipziger Innenstadt
eingesetzt. Den geplanten und zwischenzeitlich seitens der Ratsversammlung
mehrheitlich beschlossenen Umzug in die Halle 7 der vormaligen
Baumwollspinnerei nach Plagwitz bewertet unsere Fraktion allerdings weiterhin
kritisch – auch wegen der fehlenden öffentlichen Verkehrsanbindung.
Herr Dr. Leder wird sein Amt am 1. Dezember 2016 antreten. Er hat als
ausgewiesener Fachmann in Form von Studium und erstem Berufseinstieg
auch einen „Leipzig-Hintergrund“, brennt für seine neue Aufgabe!
Die AfD-Fraktion sieht in dieser Personalentscheidung daher eine Chance
für die nachhaltige Zukunftsfähigkeit des Museums am neuen Standort!
Möge die Vision von einem Naturkundemuseum als Standort
einer naturkundlichen Bildungsstätte für jedermann gelingen!

19/2016 "Über autofreie Illusionen..."

Über autofreie Illusionen...

Obwohl das mediale „Sommerloch“ bereits mit einem nicht umsetzbaren
städtebaulichen Rundumschlag in Form eines Abriss-Kataloges für Leipzig gefüllt
wurde, gab es dieser Tage einen genauso illusionären „Nachschlag“ in Gestalt eines
politisch „grünen“ Vorschlages für einen zukünftig „autofreien“ Innenstadtring!
Nun ist die AfD-Fraktion ebenfalls von der Notwendigkeit einer
deutlichen Reduzierung des Autoverkehrs auf dem Innenstadtring überzeugt,
jedoch keinesfalls in altchinesischer Form: „Wir fahren alle Fahrrad“.
Gleichfalls ist auch ein weiterer Ausbau des Rings zur Aufnahme eines
deutlich höheren Autoverkehraufkommens aus AfD-Sicht der falsche Weg.
Da die zentrale Ursache für die entstandene Verkehrslage darin
besteht, dass der notwendige Zielverkehr, u.a. der Handwerker- und
Lieferverkehr, seit Jahren vom eigentlich abzuwehrenden Durchgangsverkehr überlagert
wird, ist aus Sicht der AfD-Fraktion eine Rückbesinnung auf die städtische
Beschlusslage erforderlich. Noch 2003 wurden die bereits 1992 verabschiedeten
„Verkehrspolitischen Leitlinien“, einstimmig vom Stadtrat bestätigt. Demgemäß
sind innerstädtische Verkehrsströme auf Tangenten und Ringverbindungen
schrittweise zu verlagern! Also, zurück zu genau dieser Zielsetzung!

18/2016 - "Thema Polizeiverordnung"

Thema Polizeiverordnung

Die Beschlussvorlage zur Änderung der Polizeiverordnung von 2009 wurde zur September-Ratsversammlung wegen weiteren
Klärungsbedarfes seitens der Verwaltung von der Tagesordnung abgesetzt. Gewiss auch infolge meines Änderungsantrages als AfD-Stadtrat zur leidigen Einzel-Thematik „Einschränkung von Lärm durch Straßenmusik“ – übrigens auch ein berechtigtes Anliegen des Vereins „City Leipzig Marketing“. Nun sind öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig – leider generell – seit Langem Gegenstand erheblicher Kritik seitens der
Bürgerschaft. Deren Eindruck ist in großen Teilen der, dass Stadtverwaltung und rot-rot-grüne politische Mehrheit im Stadtrat diese Thematik weitestgehend verdrängen, ja beschönigen! Die Leserzuschriften dazu in der Leipziger Presse sprechen Bände!
Das Ansehen von Leipzig ist ohnehin negativ besetzt als Hochburg von Kriminalität aller Art in Sachsen. Die politische Zielstellung der AfD-Stadtratsfraktion ist daher darauf gerichtet, das Sicherheitsgefühl der Leipziger zu stärken und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.
Mein Antrag zur Lärmreduzierung von Straßenmusik basiert auf vielen Einzelgesprächen in der Innenstadt. Mein Ziel hier ist die Präzisierung regulativer Vorgaben!

17/2016 - "Leipziger Sport auf gutem Weg"

Leipziger Sport auf gutem Weg!

Die Beschlussvorlage „Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig“ stand zur September-Ratsversammlung auf der Tagesordnung. Die AfD-Stadtratsfraktion konnte den Zielsetzungen der Stadtverwaltung in Sachen Sportentwicklung zustimmen, wobei als Vision für die nächste Zukunft eine Eissporthalle für Leipzig unsererseits unterstützt wird – natürlich eine Frage städtischer Unterstützung durch finanzielle Mittel oder die eines Investors, da ein einzelner Verein freilich nicht in der Lage ist, diese auch nur annähernd aufzubringen. Des Weiteren sollte aus Fraktionssicht für die Zukunft der reale Flächenbedarf bei Sportanlagen erneut betrachtet werden. Dazu wäre unter Berücksichtigung der städtischen Finanzierungsmöglichkeiten eine erneute Bedarfsanalyse gemeinsam mit dem Stadtsportbund durchzuführen.
Der Sportausschuss forderte die Erhöhung der Mittel für Leipziger Sportstätten in Höhe von 1,5 Mio. Euro, u.a. für längst überfällige Sanierungen – dem wurde auch seitens der AfD-Fraktion zugestimmt! Ein Wermutstropfen: Der AfD-Antrag, mindestens einmal im Jahr eine Sonderausstellung der Sammlungsbestände des Leipziger Sportmuseums – vorzugsweise im Stadtgeschichtlichen Museum – durchzuführen, wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

16/2016 - "Gewalt ist menschenfeindlich!"

Gewalt ist menschenfeindlich!

Nach den kürzlich verübten Anschlägen linksextremistischer Gewalttäter auf vier Leipziger AfD-Politiker – darunter auf zwei
Stadträte und ein Mitglied des Landtages –, auf deren persönliches Eigentum und berufliche Existenzen, ist ein Nachdenken
hinsichtlich bürgerschaftlicher Verantwortung in Wort und Tat vordringlich! Die extremistische Internetplattform „Linksunten Indymedia“
rechtfertigt in aller Öffentlichkeit diese Gewaltakte mit dem Argument, dass die Angegriffenen Mitglieder in einer Partei seien,
die ein „Sammelbecken für Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ darstelle.
Kann dies ein Vorwand für kriminelle Handlungen sein? Die angegriffenen Personen sollte man wenigstens einmal
im persönlichen Gespräch kennengelernt haben. Eine sachliche Auseinandersetzung betreffs strittiger politischer Fragen
wäre dann auch folgerichtig! Denen, welche bisher bewusst den Weg der Gewalt beschritten haben, sollte eigentlich
klar sein, welcher Schaden angerichtet wird, nicht nur insbesondere gegenüber gewählten AfD-Politikern,
sondern auch gegenüber der Leipziger Öffentlichkeit und der Stadt Leipzig selbst.
Die AfD-Fraktion bedankt sich bei OBM Burkhard Jung für seine eindeutigen Worte gegen diese Art von Gewalt.
Dem müssen allerdings jetzt endlich Taten folgen!
Gewalt ist menschenfeindlich!

15/2016 - "Runde Ecke – das 89er-Symbol!"

„Runde Ecke“ – das 89er-Symbol!

Die AfD-Fraktion schlägt in der Diskussion um die Durchführung der Wanderausstellung
der Bundeszentrale für politische Bildung zu „Muslime in Deutschland“ vor,
diese Ausstellung aus guten Gründen nicht im Kinosaal der „Runden Ecke“,
sondern in geeigneten Räumlichkeiten des Leipziger Hauptbahnhofes durchzuführen.
Der Vorteil liegt aus Sicht der Fraktion auf der Hand:
Der genannte Ort ist stark frequentiert. Somit erreicht der Veranstalter der Ausstellung
eine weit höhere Aufmerksamkeit bei Bürgern Leipzigs sowie bei einer großen Anzahl von
Gästen und Durchreisenden, ob Atheisten, Christen oder Menschen anderen Glaubens.
Die „Runde Ecke“ mit ihrem Kinosaal im Dittrichring 24 hat ein historisch geprägtes
Alleinstellungsmerkmal infolge der hervorragenden Dokumentation von Ursachen,
Verlauf und Ergebnis der Friedlichen Revolution von 1989, insbesondere hier in
Leipzig. Der vormalige Stasi-Kinosaal sollte daher ausschließlich für Ausstellungen
über diese Revolution und das risikovolle, revolutionäre Engagement eines Großteils
der Bürger Leipzigs, zur Darstellung der Geschichte des Machtapparates der SED und
für Foren zu den menschenverachtenden Realitäten des DDR-Alltages
genutzt werden – gegen das Vergessen, Verdrängen und Hintenanstellen unserer Geschichte!

14/2016 - "Schulnetzplanung hat Priorität!"

Schulnetzplanung hat Priorität!

Ein aktuelles Dauerthema: Die Schulnetzplanung in Leipzig und vor allem deren schnelle Umsetzung
sollten aus Sicht der AfD-Fraktion höchste Priorität besitzen! Die künftigen Generationen werden
die derzeitigen kommunalpolitischen Entscheider – nämlich die politischen Vertreter in der
Ratsversammlung und die Stadtverwaltung – an Erfolg und Misserfolg messen!
Es ist wohl wahr, dass unsere Stadt – vor dem Hintergrund wachsender, positiver demografischer
Herausforderungen – in den kommenden Jahren vor enormen Aufgaben steht, eine ausreichende
und qualitativ gute Bildungsstruktur sowie kurze Schulwege zu gewährleisten. Dass dazu schnelle
Entscheidungen in der Tat möglich sind, hat der Oberbürgermeister in den vergangenen Monaten
mit seinen dem Stadtrat vorgelegten Eilvorlagen zum Aus- und Neubau von Asylunterkünften
unter Beweis gestellt.
Ergibt sich die Frage: Warum sollte eine derartige Koordinierung aller zuständigen Ämter
– verbunden mit einer Umsetzung der Zielstellungen in kürzester Zeit –
nicht auch beim Aus- und Neubau von Schulen möglich sein? Dass dabei private Investoren
– bei Abwägung der objektbezogenen Finanzierungsmöglichkeiten – mit einbezogen werden,
ist aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion ein Schritt in die richtige Richtung!

13/2016 - "runder Tisch - Chance vertan!"

Bereits im Februar reichte die AfD-Fraktion einen Antrag an die Ratsversammlung ein,
der die Einberufung eines runden Tisches „Gewaltfreies Leipzig“ zum Inhalt hatte.
Thematisiert wurden die Vorfälle politisch motivierter Gewalt von „Links“ und
„Rechts“ in unserer Stadt, die das ganze Jahr 2015 über bis zum Januar 2016 Leipzig
in Atem hielten. Der Antrag nahm Bezug auf die Erfahrungen der
Friedlichen 89er-Revolution, bei der es gelang, politische Kontrahenten
durch „runde Tische“ zu einer Verständigung zu führen, um Gewalt
als Mittel der Politikausübung auszuschließen.
Die Idee der AfD-Fraktion bestand konkret darin, dass der Leipziger Stadtrat
den Oberbürgermeister beauftragt, einen „runden Tisch“ unter Einbeziehung
der unterschiedlichen politischen Gruppen sowie der Stadtverwaltung, des Polizeipräsidiums
und der Stadträte, kurzfristig einzuberufen. Das ernüchternde Ergebnis der letzten
Ratsversammlung vor der Sommerpause, bei der endlich über unseren Antrag
debattiert wurde, war dies: Nur die vier AfD-Stadträte stimmten dafür – dagegen
fand die Kuschelhaltung gegenüber dem gewalttätigen Linksextremismus am Ende
die Zustimmung aller übrigen Parteienvertreter im Stadtrat einschließlich der
Verwaltung. Eine Art Kapitulation erster
Klasse!

12/2016 - "Anspruch und Wirklichkeit"

Im Rückblick auf das Thema „Soziale Verantwortung“ im Leipziger Stadtrat ergeben
sich nicht nur aus Sicht der AfD-Fraktion Merkwürdigkeiten, die den Leipziger
Bürger zum Nachdenken anregen sollten. So die Blockadehaltung der „linken“
Mehrheit im Stadtrat zu Anträgen der AfD-Stadtratsfraktion wie der Einrichtung
eines Bürger-Spendenkontos zur Mitfinanzierung von Unterkünften
und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber sowie dem Antrag der AfD-Fraktion,
dem sozialen Wohnungsneubau in Leipzig endlich wieder ein Gesicht zu geben,
vorhandene Fördermittel in Anspruch zu nehmen! Dazu kann man getrost die Ableh-
nung von „Grün-Rot“ für den Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 9 in Richtung
Markkleeberg-West bezeichnen – ein Schlag gegen die Bedürfnisse von Familien mit
Kindern und Rentnern mit ihren Enkeln sowie einen umweltgerechten Öffentlichen
Personennahverkehr! Gipfelpunkt dieser Entwicklung war zuletzt die Grün-Rot-
Rote Gegnerschaft zum Weiterbetrieb der Seniorenwohnanlage „Amalie“ einschließlich
der Unterstützung der wackeligen Argumentation der Baubürgermeisterin.
Bleibt ein Wunder aus, müssen die hochbetagten Bewohner diese Einrichtung
irgendwann verlassen. Fazit: Sozial handeln sieht anders aus!

11/2016 - "Ein Umdenken? Denkste!"

Der sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig/CDU, äußerte sich kürzlich: In der Stadt Leipzig habe ein Umdenken in Sachen des gewaltbereiten politischen Extremismus eingesetzt – gerade vom linken Rand her, welcher Leipzig, dessen Institutionen, Einrichtungen und Personen das ganze Jahr 2015 über traktiert hat. Dass dies kaum zu glauben ist, bewies aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion ein hervorzuhebendes Resultat der Mai-Ratsversammlung: Ein Änderungsantrag unserer Fraktion zur abzustimmenden Zuwendungsrichtlinie betreffs Finanzierung „außerhalb der Stadt stehende Stellen“, sprich u. a. diverse Vereine, wurde von der Stadtverwaltung und mit übergroßer Mehrheit der
Ratsversammlung abgelehnt! Was beinhaltete unser Änderungsantrag? Er sollte mit Bezug auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht ausschließen, dass extremistische Bestrebungen, gleich welcher Art, von der Stadt, d. h. vom Bürger, nicht auch noch fi nanziert werden! Die merkwürdige Begründung des Rechtsamtes wies auf eine angebliche „Rechtswidrigkeit“ des AfD-Antrages hin: „Die Versagung von Fördermitteln sei allein aufgrund von ‚relevanten‘ Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht ... unzulässig.“ Relevant heißt lt. Wörterbuch: Bedeutsam,wichtig, erheblich. Das heißt wohl für Verwaltung und Mandatsträger auch in Zukunft: Augen zu und weiter so! Oder?

10/2016 - "Finanzen außer Kontrolle"

Dieser Tage wurde durch eine Veröffentlichung in der Presse offenbar, dass die Baukosten für das sogenannte Paulinum – ein Projekt
unter Finanz- und Baukontrolle des Freistaates – inzwischen voll aus dem Ruder gelaufen sind: Verdoppelung der Baukosten auf 117
Mio. Euro inklusive Bauzeitüberschreitung von über sechs Jahren – ohne verbindliche Aussage zum Fertigstellungstermin! Die
AfD-Stadtratsfraktion findet: skandalös! Es hat sich nämlich herausgestellt, dass weder der Sächsische Rechnungshof als Kontrollorgan
noch die Landesregierung noch das Groß der im Landtag vertretenen Volksvertreter willens sind, die längst überfälligen Finanzprüfungen
an diesem Objekt zu vollziehen bzw. zu veranlassen! Was geht das die Ratsversammlung und unsere Stadtverwaltung an?
Erstens erfolgte zur Ratsversammlung am 16. April 2003 ein Beschluss zum Umbau des Uni-Geländes auf dem Augustusplatz. Zweitens wirft das
derzeitige Baugeschehen deutschlandweit ein denkbar schlechtes Licht auf unsere Stadt.
Fazit: Mitverantwortung ist wahrzunehmen! Leipzig als Mitglied des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sollte mit dem OBM an
der Spitze eine klare Forderung zum Handeln der kommunalen Finanzkontrolle erheben! Zum Selbststudium für Leipzigs Mandatsträger: Das Büchlein „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“ – siehe Verwaltungsbibliothek
Neues Rathaus ...

09/2016 - "Schulbau - 1. Pflichtaufgabe"

Schulbau – 1. Pflichtaufgabe!

Zur April-Ratsversammlung wurde einstimmig der Leipziger Schulentwicklungsplan beschlossen. Grundlage dieser Entscheidung war allerdings eine Planung der Verwaltung, die noch auf der Bevölkerungsprognose des Jahres 2013 beruhte. Der rasanten Entwicklung von Bevölkerungs- und Schülerzahlen in Leipzig derzeit und auch für die nächste Zukunft wird diese nicht gerecht! Daher war auch die AfD-Fraktion der Auffassung, den Schulentwicklungsplan erst mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 zu beschließen, um Zeit für eine Aktualisierung dieser Prognose zu gewinnen. Die wesentlich genaueren Schüler-Planzahlen wären für diesen Stadtratsbeschluss die bessere Grundlage gewesen! Leider fand dies keine mehrheitliche Unterstützung in den Fachausschüssen. Da neben den dringenden Sanierungen und Ausbauten für bestehende Schulgebäude in den kommenden Jahren eine ganze Reihe von Grundschulen, Oberschulen sowie Gymnasien neu entstehen sollen, stimmte die AfD-Fraktion dennoch für die vorliegende, mangelhafte Planung, um die Vergabe von Fördermitteln für den vorgesehenen Schulneu- und -ausbau sowie für die anstehenden Sanierungen nicht zu gefährden. Dass Schulplanung in Leipzig zukünftig eine tragfähige Gesamtvision benötigt, ist absehbar: Bis zu 30 neue Schulen könnten mittel- und langfristig tatsächlich erforderlich sein!

08/2016 "Einsatz für Amalie"

Einsatz für "Amelie"

Das Schicksal betagter und hochbetagter, gesundheitlich z.T. schwerstens angeschlagener Bürger sollte der Stadt Leipzig und der Ratsversammlung auch in verzwickter rechtlicher Situation nicht gleichgültig sein! Und zwar in dem Sinne, Altersrentner an ihrem verdienten Lebensabend nicht noch mit zusätzlichen Bürden zu belasten, welche für diese Generationbekanntermaßen seelisch kaum verkraftbar sind und nicht zuletzt auch finanzielle Härten eines Umzuges mit sich bringen. Es geht hierbei schon seit Monaten um das Hin und Her zur Fortexistenz der Seniorenwohnanlage „Amalie“, die nach dem Willen der Stadtverwaltung und Teilen des Leipziger Stadtrates den ca.130 betreuten Bewohnern im Alter von 70 bis 100 Jahren gekündigt werden soll, da der geltende Bebauungsplan eine Seniorenwohnanlage nicht zulässt.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hält jedoch eine teilweise Änderung dieses Planes im Bereich des Standortes der Wohnanlage in Richtung Gewerbemischgebiet für den einzig richtigen Weg aus diesem Dilemma.
Er stellt nicht nur die allermenschlichste, sondern auch die kostengünstigste Lösung dar! Zumal in Rechnung zu stellen ist, dass die Stadtverwaltung den Fehler begangen hat, die Situation nicht rechzeitig rechtlich harmonisiert zu haben, sondern jahrelang auch noch nachweislich Werbung für den Standort der Seniorenwohnanlage „Amalie“ betrieben hat.

07/2016 - "Schuldenhochburg ..."

… Sachsens! „Wahre Worte sind nicht schön“ – so lautet ein deutsches Sprichwort aus dem Erfahrungsschatz unserer Vorfahren, welches die verzwicktesten Dinge sprachlich und für jedermann einleuchtend auf den Punkt bringt. Eine Fähigkeit, die heutzutage scheinbar zumeist verloren gegangen ist ... Leider! Leipzig ist laut lokaler Presse – mit anerkennenswertem Klartext – also die sächsische Stadt mit den meisten Schulden: Seit Ende 2015 sind dies etwa 686 Mio. Euro, d. h. 1.281 Euro pro Leipziger, Chemnitz hat reichlich 200 Mio. Euro zu verantworten, das sind 826 Euro pro Einwohner, die Landeshauptstadt Dresden gar nur 4,6 Mio. Euro, dies entspricht ganzen 9 Euro pro Dresdner. Für das fi nanzpolitische Handeln von Stadtverwaltung und Ratsversammlung sollte dies Aufforderung zu konsequentem Handeln sein, also sparen im städtischen Haushalt, jetzt und nächstens – natürlich mit Umsicht! In diesem Sinne sind neue, kostenverursachende Anträge und Vorlagen im Stadtrat strengstens hinsichtlich Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit zu bewerten, im Zweifelsfalle eben abzulehnen. Eine etwaige Neuverschuldung bedarf daher situationsbedingt eines sehr strengen Rahmens! Die noch zur Verfügung stehenden Mittel sollten nach Auffassung der AfD-Fraktion vorrangig zur baulichen Finanzierung von Schulen verwendet werden. Diese Investionen sind aktuell dringend notwendig und vor
allem nachhaltig!

06/2016 - "Sportmuseum, endlich handeln!"

Die Erinnerung an die herausragenden sportlichen Traditionen Leipzigs liegt seit Langem brach. Völlig inakzeptabel dieser Zustand, findet die AfD! Deshalb hatte unsere Fraktion eine Anfrage zur Zukunft des Sportmuseums an den OBM gestellt. Die Antwort fi el leider dürftig, vertröstend und somit wenig ermutigend aus. Seit Jahrzehnten(!) bemüht sich der Förderverein Sportmuseum e. V. redlich um die Aktivierung der Museumsbrache an geeignetem Orte in Nähe von vormaligem Zentralstadion und DHfK. Leider bis heute ohne greifbaren Erfolg! Die ehemalige Nordtribüne des Schwimmstadions ist mittlerweile so sehr zur Ruine verkommen, dass diese wohl keinen geeigneten Standort für das Museum mehr darstellt, ohne Unsummen nicht vorhandener Geldmittel zu verschlingen. Die Verantwortlichen der Stadt sollten schnellstens praktikable Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, um die traditionsreiche Sportgeschichte unserer Stadt wieder in respektabler Weise in einem sportwissenschaftlichen Museum zu dokumentieren! Nicht am St. Nimmerleinstag! Der Fundus von mehr als 90 000 Exponaten unserer Sportgeschichte gehört nicht in die Kellerräume des Olympiastützpunktes, sondern an das Licht der Öffentlichkeit – auch als touristisches Ziel! Aus Sicht der AfD-Fraktion besteht für den künftigen Kulturbürgermeister angesichts dieser Hinterlassenschaft eine Menge Handlungsbedarf!

05/2016 - "Nichts als Zirkus..."

Nichts als Zirkus ...
... aber mit üblen Folgen! Scheinbar in Ermangelung realer städtischer Themen wurde zur Februar-Ratsversammlung mit rot/dunkelrot/ grüner Mehrheit beschlossen, dass die Stadt künftig keine kommunalen Flächen mehr für Zirkusbetriebe zur Verfügung stellen darf, die Affen, Elefanten, Großbären, Flußpferde oder Giraffen mit sich führen. Treibende Kraft aller Eiferer war die grüne Partei im Stadtrat und dies trotz aller berechtigten Bedenken auch seitens der Stadtverwaltung! Man stelle sich vor, der Zirkus kommt in die Stadt und keiner geht hin – ein politisch fest eingeplanter sozusagen letzter Todestoß für das „Kulturgut Zirkus“, die Zirkusunternehmen und eine Vielzahl von engagierten Mitarbeitern, Dompteuren und Artisten! Nun, so weit wird es hoffentlich nicht kommen: Deutschlands größter Zirkus „Krone“ und der ebenfalls am Cottaweg regelmäßig gastierende Zirkus „Berolina“ werden voraussichtlich
Klagen einreichen! Übrigens ist der dortige Kleinmesseplatz bauseitig eben auch für die Aufstellung von Zirkuszelten konzipiert. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass die renommierten deutschen Zirkusse ihre Tiere
nicht vernachlässigen. Diese sind vielmehr Partner der ihnen vertrauten Menschen, zumal der Gesetzgeber auch regelmäßig seiner Kontrollpfl icht nachkommt. Leipzig riskiert nun mit diesem völlig unnötigen Verbot einen
Rechtsstreit mit durchaus offenem Ausgang!

04/2016 - "Leipziger Fachmessen stärken"

Leipziger Fachmessen stärken!

Leipziger Messen sind stets Motoren der hiesigen Wirtschaft und Aushängeschilder für unsere Stadt. Deshalb sollten für Stadtverwaltung und Leipziger Politiker die aktive Unterstützung der Leipziger Messelandschaft erstrangiger Maßstab ihres Handelns sein! Die soeben beendete Handwerksmesse im Verbund mit der Messe für Haus, Garten und
Freizeit zeigte ein vielfältiges Engagement von Firmen, Kammern und Innungen auf – und einen Besucherrekord! Wo
kann man Neuheiten aus Industrie und Handwerk besser präsentieren als auf eben einer solchen Messe? Viele Besucher aus nah und fern haben das längst erkannt. Sie gingen hier ihrem Informationsdrang, aber auch dem Unterhaltungswert in Freizeit und Beruf erfolgreich nach. Auch für die Jugend lieferte das Messegeschehen viele Zukunftsimpulse, so die Berufsmeisterschaften im Handwerk (sogenannte Worldskills), bei denen der  Handwerkernachwuchs seine Leistungsbereitschaft und Qualitätsarbeit öffentlich darstellte und sich für die weitere Fortbildung einübte. Nicht zuletzt die Gesellenfreisprechung ausgelernter Lehrlinge mit einem „zünftigen“ Fest, bei dem unsereiner als AfD-Stadtrat und Handwerksmeister zugegen war, machte die Messe wieder zu einem besonderen
Erlebnis! Um so unverständlicher war leider das äußerst geringe Interesse von Leipzigs Stadtverwaltung und Politik!

03/2016 - "Holzhausen: Mitsprache -Null!"

Am 1. Februar organisierte die Stadtverwaltung den überfälligen Info-Abend zum Thema „Unterbringung von  Asylbewerbern“ im Stadtteil Holzhausen. Nach dem gescheiterten 1. Versuch am 19. Januar erschienen nun weit über 800 Bürger zu dieser Veranstaltung in der Hoffnung auf Mitsprache und damit Bürgerbeteiligung bei dieser städtischen
Entscheidung. Die Ankündigung der Veranstalter, dass diesmal nur im Stadtteil gemeldete Bürger mit Personalausweiskontrolle Zutritt erhalten, sorgte schon im Vorfeld für Unmut! Nach langatmigen, formellen Informationen seitens der Stadtverwaltung kam schließlich die Ankündigung, dass 2016 über 200 Flüchtlinge in den Stadtteil kommen werden! Die folgende Debatte, u. a. zu Sicherheitsfragen, verlief äußerst kontrovers.
Sozialbürgermeister und Sozialamtsleiterin hatten dabei einen schweren Stand. Das Fazit einer Bürgerin: „Ihr Sicherheitskonzept schützt die Asylbewerber, nicht aber uns Holzhausener!“ Aus Sicht der beiden anwesenden
AfD-Stadträte war der Info-Abend der wiederholte Beweis dafür, dass bereits getroffene Entscheidungen dieser Art dem Bürger nur noch zur Kenntnis gegeben werden. Mitsprache: Fehlanzeige! Ironie ist, dass der Leipziger OBM am folgenden 2. Februar genau zu solcher Thematik einen „kommunalwissenschaftlichen Preis“ verlieh! Wenn`s bloß hilft!

02/2016 - "Runder Tisch - Keine Gewalt!"

Die AfD-Fraktion setzt sich mit der Zielsetzung „Runder Tisch – Gewaltfreies Leipzig“ für die reale Möglichkeit ein, die Spirale politisch motivierter Gewalt in Leipzig endlich zu beenden! Dazu hat unsere Fraktion jüngst einen Antrag an die Ratsversammlung formuliert, der den Oberbürgermeister verpfl ichten soll, unter Einbeziehung aller maßgeblichen, unterschiedlichen politischen Akteure, der Stadtverwaltung, des Polizeipräsidiums und des Stadtrates zeitnah hierzu die Initiative zu übernehmen! Mit Beginn des letzten Jahres hatte die linksextremistische politische Gewalt gegenüber  Behörden, Gerichten, Polizeirevieren, Politikern und Parteibüros bekanntlich dramatische Ausmaße angenommen, die ihren traurigen Höhepunkt in den Ausschreitungen gegen Polizeikräfte am 12. Dezember 2015 fanden. Mit dem Ergebnis: 69 verletzte Polizeibeamte, eine Spur der Verwüstung in der Leipziger Südvorstadt und eine völlig verunsicherte Stadtgesellschaft! Die Gewaltspirale erhielt eine neue Qualität am 11. Januar 2016 durch gewalttätige Ausschreitungen rechtsextremer Hooligans, die ebenfalls Verwüstungen in Connewitz anrichteten. Die Auffassung der AfD-Fraktion dazu: Der OBM sollte, sozusagen als „Erster Bürger“ dieser Stadt, mehr Demokratie wagen und statt pauschaler Ausgrenzungen in Kürze den politischen Dialog organisieren!

01/2016 - "Danke, Kurt Masur!"

Danke, Kurt Masur!

Leipzigs Ehrenbürger Kurt Masur ist von uns gegangen und mit ihm ein großartiges kulturelles Symbol unserer Stadt. Nicht nur als weltweit anerkannter Musiker und Dirigent, sondern auch durch sein beherztes Engagement, dem kulturfernen und finanziell klammen SED-Regime den überfälligen Gewandhausneubau abzutrotzen sowie durch sein couragiertes Einschreiten kraft seiner Autorität am 9. Oktober 1989. Gemeinsam mit anderen Leipziger Persönlichkeiten hat er den gewaltfreien Ausgang gesichert, der nur einen Monat später entscheidend zu Mauerfall und Sturz der kommunistischen Diktatur beitrug! Sein Name wird daher stets mit dem Ausgangspunkt der Friedlichen Revolution hier
in Leipzig verbunden bleiben. Der von ihm seinerzeit mitverfasste Aufruf „Keine Gewalt“, der großen Einfluss auf den friedlichen Charakter der Leipziger Montagdemonstrationen hatte, bleibt aus Sicht der AfD-Stadtratsfraktion erstrangiger Verhaltensmaßstab für die Politik heutiger Tage! Kurt Masur selbst sah seinen Lebenssinn in der Musik schon als Kind im schlesischen Brieg. Nach einer Ausbildung an der Musikhochschule in Leipzig erhielt er zahlreiche Verpflichtungen, u. a. als Erster Kapellmeister unter Walter Felsenstein an der Komischen Oper in Berlin. Voller Glanz waren sein Wirken von 1970 bis 1996 als Leipziger Gewandhaus-Kapellmeister sowie seine über 900 Welttournee-Konzerte. Danke! .

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