Situation hinsichtlich arbeitsrechtlicher Maßnahmen gegenüber Beamten und Angestellten der Stadt Leipzig (Ratsversammlung: 23.08.2017)

Sachverhalt:
 

Nach Kenntnis der AfD-Stadtratsfraktion sind gegenüber Mitarbeitern der Stadtverwaltung, d.h. gegenüber Beamten und Angestellten, z. Zt. eine Vielzahl von disziplinarischen Verfahren und Maßnahmen anhängig. Einerseits belastet dieser Umstand eine ergebnisorientierte Arbeitsatmosphäre bei den Betreffenden und schafft eine ständige Unzufriedenheit und Demotivation, andererseits existiert ein permanenter Verwaltungsaufwand auf diesem Gebiet, welcher einer effektiven Lösung eigentlicher Aufgaben der Verwaltung entgegensteht.

 

 

 

Wir fragen an:

 

1.Wie viele  laufende und abgeschlossene Disziplinarverfahren gab es in den Jahren 2014, 2015, 2016 und aktuell 2017 gegen Beamte der Stadt? Wie verteilen sich diese Verfahren auf die einzelnen Ämter?

 

2.Wie viele laufende und abgeschlossene arbeitsrechtliche Maßnahmen (u.a. verhaltensbedingte ordentliche bzw. außerordentliche Kündigungen) gab es in den Jahren 2014, 2015, 2016 und aktuell 2017 gegen Angestellte der Stadt? Wie verteilen sich diese Maßnahmen auf die einzelnen Ämter?

 

3.Existiert seitens der Verwaltung eine aktuelle Auswertung der bestehenden Situation einschließlich eines Maßnahmeplanes, welche negativen Entwicklungen auf diesem Gebiet entgegensteuert?

 

4.Wie viele unbesetzte Planstellen gibt es derzeit in den jeweiligen Ämtern der Stadt?


 

Vandalismus-Schäden an Kulturdenkmälern im städtischen Bereich und auf Friedhöfen Leipzigs

Sachverhalt:

 

Immer wieder sind Komplett-Zerstörungen, Beschädigungen und Verunreinigungen durch Vandalismus an Leipzigs Kulturdenkmälern zu beklagen. Beispielsweise wurde im Jahr 2016 das Zöllner-Denkmal im Leipziger Rosental verwüstet, drei Statuen gestohlen und eine Figur völlig zerstört. Schaden: Mehrere Zehntausend Euro! Kürzlich wurde das 1914 gestiftete Schiller-Denkmal im Stadtzentrum, welches alle Zeiten bisher unversehrt überdauerte, durch derartige kriminelle Handlungen erheblich in Mitleidenschaft gezogen. So wurde die Nase des Dichters und weitere figürliche Teile z. T. erheblich beschädigt und darüber hinaus ein Farbanschlag verübt. Auch das Richard-Wagner-Denkmal am Ring und dessen von Max Klinger geschaffener Sockel waren von derartigen Attacken betroffen. An Kulturdenkmälern auf unseren städtischen Friedhöfen sind ebenfalls Vandalismus-Schäden zu beklagen.

Dieser Anstieg, von mit krimineller Energie herbeigeführten Sachbeschädigungen, ist aus Sicht der AfD-Fraktion leider auch Ausdruck eines steigenden Werteverfalls in Teilen unserer Gesellschaft. Der damit zum Ausdruck gebrachte Hass auf unsere Kultur – nicht nur hier vor Ort -  ist schockierend und sollte Stadtverwaltung und Stadträte  Gegenmaßnahmen ergreifen lassen.

 

Wir fragen an:

 

1.Hat die Verwaltung einen Überblick, wie viele Kulturdenkmäler im städtischen Bereich und auf Leipziger Friedhöfen im letzten Jahrzehnt in Mitleidenschaft gezogen wurden?

 

2.Welche Kosten der Wiederherstellung sind der Öffentlichen Hand in diesem Zeitraum entstanden?

 

3.Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher eingeleitet, um Vandalismus-Schäden an den Kulturdenkmälern unserer Stadt zu minimieren?

 

4.Was ist seitens der Stadt aktuell angedacht, das beschädigte Schiller-Denkmal wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen? Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

 

 

5.Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, ausgewählte Kulturdenkmäler mittels Kameratechnik und/oder einer generellen Bestreifung durch das Ordnungsamt vor kriminellen Handlungen zu schützen? Welche Maßnahmen sieht die Verwaltung sonst noch?

 

6.Haben etwaige Präventionsmaßnahmen der Verwaltung gegen derartige Vandalismus-Schäden im o.a. Zeitraum nennenswerten Erfolg gehabt? Welche Kosten sind dabei entstanden?

 


 

Änderungsantrag der "Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schule"

Sachverhalt:

 

Durch die Integration der Schulart in den Schulnamen und die ergänzende Hinzufügung der Schulträgerschaft ist eine eindeutige Zuordnung des Schulnamens zur Schulart in einem Schriftzug gegeben.

Da diese Praxis bereits für das neue Goethe-Gymnasium der Stadt Leipzig umgesetzt wurde, ist die beantragte Änderung eine Fortsetzung einer schon aktuell erfolgten Namensgebung.

Durch unseren Änderungsantrag wird eine Einheitlichkeit der Namensform von Schulen in Leipzig erreicht. 

Beschlussvorschlag:

 

Änderungen zum Originalantrag (kursiv):

 

Folgende Namensformen sind zulässig:

 

Punkt a) entfällt

 

Punkt b) wird wie folgt geändert:

 

b) Integration der Schulart in den Schulnamen und ergänzende Hinzufügung der Schulträgerschaft wird als einheitliche Namensgebungsform in der Stadt Leipzig verwendet.

 

Beispiele:

 

Katharina-von-Bora-Oberschule

der Stadt Leipzig

 

Wilhelm-Hauff-Grundschule

der Stadt Leipzig

 

Goethe-Gymnasium

der Stadt Leipzig

 

Die festgelegte Namensform ist Teil des Namensantrages der Schulkonferenz.

Der Satz „Anträge auf nachträgliche Änderung der Namensform sind zulässig“ entfällt.

 


 

 

Änderungsantrag 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion

Sachverhalt:

 

Gemäß der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Brandschutzbedarfsplan AZ: 37-00500.60/60 vom 7.November 2005 (veröffentlicht in: Sächsisches Amtsblatt Nr. 48 vom 01.12.2005) fehlt der o.a. weitere erforderliche Inhalt im Beschlussvorschlag der Verwaltung und ist demzufolge zu ergänzen.

Zudem sind mittelfristig die Anforderungen einer „wachsenden Stadt Leipzig“ zum städtischen Brandschutz dringend zu berücksichtigen.

Die Beschlussvorlage ist inhaltlich unter einem Punkt 5 wie folgt zu ergänzen:

 

Die Verwaltung erarbeitet bis zum 30.09.2017 ein detailliert strukturiertes Personalkonzept für die städtische Feuerwehr mit nachfolgendem Inhalt:

 

- Personalentwicklungskonzept

 

- Festschreibung einer täglichen Funktionsstärke (Anzahl der Funktionsstellen)

 

- Aktuelle Berechnung und Festlegung des zukünftig erforderlichen Personalfaktors (PeF) unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Ausfallzeiten.

 

- Erarbeitung eines Aus- und Weiterbildungskonzeptes mit detaillierter Ausbildungsstellen-

Festschreibung an der Landesfeuerwehrschule Sachsen unter besonderer Berücksichtigung

des personellen Nachwuchses (Auszubildende)

 

- Erarbeitung eines Personalstärke- und Ausbildungskonzeptes für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Leipzig

 

Methode zur Bildung der Wahlkreise für die Stadtratswahl 2019

Sachverhalt:

 

Die Bewertung der Wahlkreiseinteilungen von 2009 und 2014 zeigt eine klare Benachteiligung der Chancen von Bewerbern im Wahlkreis 6 zur Erzielung eines Stadtratsmandates auf und damit die Verhinderung einer angemessenen Interessenvertretung für dieses Stadtgebiet, dem u.a. der eigentlich zu Grünau gehörige Ortsteil, Grünau-Siedlung, bisher nicht zugeordnet wurde. Dies kommt im Ergebnis darin zum Ausdruck, dass dieser Wahlkreis zur Stadtratswahl 2014 sowie als Vorschau zur Stadtratswahl 2019 gegenüber den Wahlkreisen 1 bis 5 sowie 7 bis 9 ein Defizit von zumeist mehr als 10.000 Einwohnern aufweist, gegenüber Wahlkreis 0 gar ein Defizit von mehr als 20.000 Einwohnern. Daraus folgt lt. Informationsvorlage, dass zur Stadtratswahl 2014 im Wahlkreis 0 dreizehn Bewerber in den Stadtrat gewählt wurden, im Wahlkreis 6 lediglich vier Bewerber.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist daher ein ausgeglichener Wahlkreiszuschnitt anzustreben, der die Regelung - gemäß § 2 KomWG -  einer möglichen 25%-Abweichung von der Einwohnerzahl aller übrigen Wahlkreise, im Interesse der Chancengleichheit für den Wahlkreis 6 im Sinne unseres Beschlussvorschlages harmonisiert.

Ein Blick auf die derzeitige Abgrenzung des Wahlkreises 6 zeigt aus Sicht der AfD-Fraktion ein ohnehin bizarres Gebilde, welches auch für den Wähler vor Ort durchaus unverständlich ist.

Außerdem ist mit einer höheren Wahlbeteiligung aufgrund eines veränderten Zuschnitts für den „neuen“ Wahlkreis 6 zu rechnen.

Beschlussvorschlag:

Der Wahlkreis 6 wird gemäß bereits 2013 dem Stadtrat unterbreiteten Vorschlag der Verwaltung, die Ortsteile 63 (Grünau-Siedlung) und 66 (Miltitz) hinsichtlich Einwohnerzahl und Fläche einzubeziehen, erweitert.

 


 

 

Arbeitsstand der Ausarbeitung eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus (Ratsversammlung: 21.06.2017)

Sachverhalt:

 

Gemäß einer Nachfrage der AfD-Fraktion zu einem überarbeiteten Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus erhielt diese vom Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, mit Schreiben vom 19.08.2016 die Auskunft, dass ein erstes Ergebnispaket dazu im IV. Quartal 2016 vorliegen würde. Im Fokus ständen dabei baulich-technische und organisatorische Maßnahmen, welche in einem Arbeitskreis, bestehend aus verschiedenen Ämtern, jedoch auch aus externen Partnern, schrittweise erörtert werden sollten.

 

 

Wir fragen an:

 

1.Welcher Arbeitsstand liegt derzeit vor? Wann und in welcher Staffelung werden weitere Ergebnisse vorliegen und zu welchem Zeitpunkt soll das neue Sicherheitskonzept abschließend erstellt sein?

 

2.Wie ist die Einflussnahme des Stadtrates während der stufenweisen Ausarbeitung des o. a. Konzeptes sichergestellt?


 

 

Ausgleich von Parkraum in der Bernhardstraße sowie für die Garagengemeinschaft Krönerstraße durch Errichtung eines Parkhauses (Ratsversammung: 21.06.2017)

Sachverhalt:

 

Mit dem Ausbau der Schule Ihmelstraße und den Erweiterungsneubauten von zwei Sporthallen sowie dem neu zu errichtenden Gymnasium, einschließlich dem Campus als Freiraum für Pausen und außerunterrichtliche Aktivitäten, fallen in der Bernhardstraße und für die Garagengemeinschaft Krönerstraße dringend benötigte Parkplätze in Größenordnungen weg. Die Parksituation ist derzeit im Wohngebiet Krönerstraße bereits sehr angespannt und kann nur schwerlich, infolge der geplanten Baumaßnahmen sowie dem nachfolgenden Schul- und Sportbetrieb, den zu erwartenden zusätzlichen ruhenden Verkehr aufnehmen.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft, in welcher Form, an welcher Stelle und mit wie vielen Parklätzen ein Parkhaus in der Nähe der Bernhardstraße und des Wohngebietes Krönerstraße errichtet und betrieben werden kann.


 

 

Parkplätze für motorisierte Zweiräder (Ratsversammlung: 20.01.2016)

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung prüft,

 

  1. die Ausweisung von Parkmöglichkeiten für motorisierte Zweiräder auf vorhandenen PKW- Stellplätzen und/oder neu zu schaffenden Flächen.
  2. an geeigneten Fahrradparkplätzen eine Doppelnutzungsmöglichkeit sowohl für Fahrräder als auch motorisierte Zweiräder zu schaffen.

Sachverhalt:

Motorisierte Zweiräder erfreuen sich immer größerer Beliebtheit in der Bevölkerung. Zum Parken werden zumeist die ausgewiesenen Flächen für PKW genutzt. Ein Motorrad, Moped oder Cityroller blockiert also die Parkfläche e i n e s  PKW. Auf einer solchen Fläche fänden aber durchaus mehrere dieser Fahrzeuge Platz. Auch eingerichtete Fahrradstellplätze sind nicht alle  gleichermaßen ausgelastet und könnten gegebenenfalls von den o.g. Zweirädern mit genutzt werden.


 

Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung - Änderungsantrag (Ratsversammlung: 20.01.2016)

Sachverhalt:

Die Live-Stream-Übertragung der monatlichen Ratsversammlungen wird gegenwärtig nur von einem sehr begrenzten Kreis von Nutzern wahrgenommen. Die AfD-Fraktion geht jedoch von einem erheblich größeren Potential von Interessenten aus, denen diese zusätzliche Informationsmöglichkeit entgegenkommen dürfte.


Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

 

  1. Seitens des Anbieters wird gewährleistet, dass die Übertragung der Ratsversammlungen, auch in der gespeicherten Version, auf allen internetfähigen Geräten – unabhängig vom Betriebssystem – empfangbar ist.
  2. Für die Popularisierung der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlungen werden alle bestehenden Werbemöglichkeiten seitens der Stadtverwaltung genutzt.

 

 

 

 

Aktuelle Stunde: Gewalttätige Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig

Die AfD-Stadtratsfraktion forderte eine aktuelle Stunde zum Thema der gewalttätigen Aktivitäten linksextremistischer Netzwere in Leipzig.

 

 

Förderung der Jahreszeitschrift "Leipziger Zustände" seitens der Stadt Leipzig (Ratsversammlung: 16.12.2015)

Sachverhalt:
 

Die Ausgabe der Jahreszeitschrift „Leipziger Zustände; chronik.LE-Dokumentation und Analyse faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig“ vom Dezember 2014 dokumentiert auf der Innenseite (hinten) 4 weitere Ausgaben vorangegangener Jahre. Auf dieser Innenseite unten sind die Förderer der Zeitschrift benannt, u.a. die Stadt Leipzig - mit Stadtwappen - unter der Rubrik: Gefördert im Rahmen der Kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig, Ort der Vielfalt“. Diese Zeitschrift enthält u.a. zahlreiche, zum Teil denunziatorische Schmähungen und Unterstellungen, bezogen auf Leipziger Bürgeranliegen, u.a. auf demokratische Parteien und deren Mitglieder, in einem Fall sogar der CDU. Dies dürfte dem bekundeten Anliegen der Stadt als „Ort der Vielfalt“ eigentlich entgegenstehen.

 

 

Wir fragen an:

 

1.Wie kommt die Stadtverwaltung dazu, diese Zeitschrift zu fördern und welche konkrete Ratsbeschlusslage liegt hierzu vor?

 

2.Welche Art Förderung erfolgte seitens der Stadt?

 

3.Falls eine finanzielle Förderung vorliegt, welche Mittel sind - aufgeschlüsselt auf die Erscheinungsjahre - für alle bisher erschienenen Ausgaben bis 2014 für die städtische Mitfinanzierung dieser Zeitschrift geflossen?

 

4.Gedenkt die Stadtverwaltung die Förderung dieser Zeitschrift auch in den Folgejahren fortzusetzen?

 


Zeitweilige Aussetzung von Grundstücksbewertungen (Ratsversammlung: 19.11.2015)

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung verzichtet aufgrund der aktuellen Asylsituation zeitweilig auf anstehende Grundstücksbewertungen und setzt diese bis zur Normalisierung der Lage aus.


Sachverhalt:
 

Viele Grundstückseigentümer und Bauherren beleihen ihr Grundstück oder geben dieses als Sicherheit für ein Bauvorhaben.

Der Bank dient diese Sicherheit als Grundlage des Kreditgeschäftes. Sollte der Wert des Grundstückes infolge der Flüchtlingssituation stark absinken, könnte das Kreditinstitut weitere Sicherheiten nachfordern.

Damit stünden viele Grundstückseigentümer und Bauherren an der Grenze des finanziell Machbaren.

 

 

 

Revitalisierung von ungenutzten Bahnhofsgebäuden und leerstehenden Bahn-Wohnanlagen im Stadtgebiet (Ratsversammlung: 19.11.2015)

Sachverhalt:
 

Im Stadtgebiet von Leipzig (u.a. in Leutzsch und Plagwitz) befinden sich immer noch desolate Bahnhofsgebäude und vormalige Wohnanlagen der Bahn. Diese Objekte scheinen derzeit ungenutzt. Dem Stadtbild ist dieser Zustand abträglich.

 

 

Wir fragen an:

 

  1. Sind der Verwaltung die konkreten Besitzverhältnisse der betreffenden Gebäude bekannt?
  2. Bestehen seitens der Verwaltung Kontakte zur DB betreffs Perspektive dieser Gebäude, zumal hier mittelfristig eine zusätzliche Wohnraumnutzung – unter Voraussetzung einer angemessenen Umfeldgestaltung – möglich wäre?
     


 

Wohnungspolitisches Konzept - Änderungsantrag (Ratsversammlung: 28.10.2015)

Sachverhalt:
 

Die Stadt Leipzig sollte sich für einen sozialen Wohnungsneubau eindeutig positionieren. Auf Grund der langen Planungszeiten und Antrags- sowie Bauverfahren sollte rechtzeitig die Grundlage geschaffen werden, dass 2020 Neubauten möglich werden. Zu diesem Zeitpunkt sind die Ausbaukapazitäten vorhandener Bausubstanz voraussichtlich erschöpft. Beginnt man die Planung von Neubau erst dann, so muss mit einer Anspannung des Wohnungsmarktes und damit einer starken Verteuerung von Wohnraum ab dieser Zeit gerechnet werden.

 

 

 

Nutzung des ehemaligen Interpelz-Hochhauses am Brühl für Asylbewerber/-innen und Geduldete (Ratsversammlung: 28.10.2015)

Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister traf - ohne Einbeziehung des Stadtrates - die Entscheidung, das ehemalige Interpelz-Hochhaus am Brühl in der Innenstadt von Leipzig für Asylbewerber/innen und Geduldete zu nutzen. Der Einzug der Hilfebedürftigen soll noch in diesem Jahr, möglichst schon ab Ende Oktober 2015 und zeitlich begrenzt bis Ende April 2016 erfolgen. Aus Gesprächen mit vielen besorgten Leipziger Bürgern ergeben sich daher für die AfD-Stadtratsfraktion folgende Fragen in Bezug auf Standort, Sicherheitsvorkehrungen, Kostentransparenz sowie auf ein reibungsloses Miteinander zwischen Leipzigern, Touristen und Asylbewerbern/-innen bzw. Geduldeten.

 

Wir fragen an:

 

  1. Welche Sicherheitsvorkehrungen sind von Seiten des Oberbürgermeisters vorgesehen, um den Schutz der Asylbewerber/-innen und Geduldeten gewährleisten zu können?
  2. Ist vor dem Hintergrund der zunehmenden zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen ein Sicherheitszaun zum Schutz der Asylbewerber/-innen und Geduldeten um das Brühlhochhaus geplant?
  3. Wieviel Quadratmeter Wohnraum stehen durchschnittlich jedem Bewohner des Hauses zur Verfügung?
  4. Welche Gesamtkosten (Betriebskosten, Sicherheitskosten, Betreuungskosten usw.), einschließlich der bisher bekannten 110.000 Euro für Umbau, werden für die Unterbringung im oben genannten Objekt in Ansatz gebracht?
  5. Welche präventiven Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung geplant, um eventuelle zwischenmenschliche Konflikte durch das unmittelbare Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen auf engstem Raum innerhalb und außerhalb der Asylunterkunft zu vermeiden?
  6. Kann der Oberbürgermeister dem Stadtrat verbindlich zusichern, dass der Auszug der Asylbewerber/-innen und Geduldeten aus dem Hochhaus am Brühl bis Ende April 2016 erfolgt?

 



 

Klärung der Zulässigkeit politischer Werbung seitens städtischer Unternehmen in der Öffentlichkeit (Ratsversammlung: 28.10.2015)

Sachverhalt:
Das Schauspielhaus Leipzig plakatiert derzeit an seinem Gebäude mit einem Goethezitat „Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter“. Aus Sicht unserer Fraktion wird damit die politische Neutralität eines öffentlichen Unternehmens verletzt. Die Zeiten derartiger öffentlicher Vorgaben für „richtige Politik“ sollten eigentlich längst der Vergangenheit angehören.

 

 

Wir fragen an:

 

  1. Ist politische Werbung seitens eines Unternehmens vom Status des Schauspielhauses rechtens und damit zulässig?
  2. Wenn NEIN, welche Verpflichtungen ergeben sich für den Oberbürgermeister gegenüber städtischen Unternehmen und Einrichtungen zur Wahrung politischer Neutralität?

Technischer Anschluss Wagenplatz Saalfelder Str. 42 (Ratsversammlung: 28.10.2015)

Sachverhalt:

 

Lt. Aussage der Stadtverwaltung wird der Verein Jetze Wagenplätze e.V. die Versorgung mit technischen Anschlüssen auf o.g. Fläche selbst übernehmen.

 

 

Wir fragen an:

 

  1. Wurde für die Installation der technischen Anschlüsse – Strom, Wasser und Abwasser ein Bauantrag gestellt?
  2. In welcher Weise unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Jetze Wagenplätze e.V. bei diesem Vorhaben?
  3. Wann wir voraussichtlich mit der Fertigstellung der technischen Anschlüsse gerechnet?
  4. Wie ist bis zum Fertigstellungstermin die Einhaltung von Mindeststandards bei der hygienischen Versorgung (Wasser/Abwasser) geregelt?

 


 

Aktueller Sachstand Naturkundemuseum (Ratsversammlung: 28.10.2015)

Sachverhalt:
 

Vor einigen Monaten wurde der Direktor des Naturkundemuseums, Herr Dr. Schlatter, in den Ruhestand verabschiedet. Ein neuer Museumsdirektor wurde bis heute leider nicht gefunden. Die alltägliche Museumsarbeit, die längst überfälligen Vorbereitungen für eine Ertüchtigung des Hauses am traditionellen oder an einem neuen Standort, die nur mit einem intensiv agierenden Direktor des Naturkundemuseums, gemeinsam mit dem Kulturamt der Stadtverwaltung zu gestalten wäre, liegen seit geraumer Zeit brach.

Für die Leipziger Öffentlichkeit sollte nun Klarheit über die Zukunft dieses traditionsreichen Museums geschaffen werden. Nach zweieinhalb Jahrzehnten des Abwartens durch das Kulturamt der Stadtverwaltung sind die jetzigen Zustände nicht mehr akzeptabel und dringend zu lösen!

 

 

Deshalb fragen wir:

 

  1. Hat die Stadt Leipzig die Stelle des Museumsdirektors erneut ausgeschrieben?
  2. Gibt es einen neuen Informationsstand zur Findung und Auswahl dieser Direktorenstelle?
  3. Gibt es zu dem eventuell geplanten neuen Standort des Naturkundemuseums an der Baumwollspinnerei neue Informationen?
  4. Wenn nicht, favorisiert die Verwaltung der Stadt nun wieder den traditionellen Standort des Museums in der Innenstadt?
  5. Ist das Kulturamt der Stadt überhaupt noch gewillt, das Museum umfangreich erneuert und saniert zeitnah der Bürgerschaft zu übergeben?

 

Fluglärm, Einhaltung Planfeststellungsbeschluss (Ratsversammlung: 28.10.2015)

Sachverhalt:
 

Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte gleichmäßige Verteilung der Start- und Landebewegungen auf die nördliche und auf die südliche Start- und Landebahn in den Nachtstunden wird bis heute nicht eingehalten.

 

Deshalb fragen wir:

 

  1. Aus welchem Grund wird der festgelegte Beschluss zur Lärmminderung nicht umgesetzt?
  2. Welche Aktivitäten entfaltete die Stadt Leipzig bisher, um ihr Recht auf Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses einzufordern?
  3. Welche Maßnahmen wird die Stadt Leipzig in Zukunft unternehmen, um dieses durchzusetzen?
     

 

Weniger Fluglärm - Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage (Ratsvesammlung: 28.10.2015)

Sachverhalt:
 

Bezogen auf den Beschluss der Ratsversammlung RB V-282/10 vom 24.02.2010 zur o.a. kurzen Südabkurvung sind 5 Jahre vergangen ohne, dass eine Umsetzung in der Fluglärmkommission erfolgt ist. Mittlerweile hat nach unserem Kenntnisstand die Stadt Halle gezeigt, dass Änderungen von Flugrouten ohne wirtschaftlichen Schaden für den Betreiber und im Interesse der Anwohner sehr wohl möglich sind.

 

 

 

Wir fragen an:

 

  1. Was hat der Oberbürgermeister unternommen, den Ratsbeschluss umzusetzen?
  2. Gibt es Argumente seitens der Fluglärmkommission und/oder der Gesellschafter, die diesem o.a. Ratsbeschluss entgegenstehen? Wenn ja, welche?
  3. Warum gelingt es dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig nicht – im Gegensatz zur Stadt Halle – eine Änderung der Flugrouten in der Fluglärmkommission durchzusetzen?
  4. Was will der Oberbürgermeister unternehmen, dass der Punkt 2 des Beschlusses der Ratsversammlung (komplette Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwindwetterlage) endlich umgesetzt wird? 

 

Konditionen der Vermietung von Grundstücksflächen für Wagenplatz auf Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42 (Ratsversammlung: 16.09.2015)

Sachverhalt:
 

Die Stadt Leipzig beabsichtigt mit dem Verein Jetze Wagenplätze e.V. einen Mietvertrag über  Grundstücksflächen der Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42, zur Nutzung als „Wagenplatz“ abzuschließen.
 

 

Wir fragen an: 

 

 

 

1. Welche Mietdauer ist vorgesehen?

 

2. Zu welchen Kosten und weiteren Konditionen beabsichtigt die Stadt an den Verein zu vermieten?

 

3. Entstehen der Stadt Leipzig Verluste durch Mindereinnahmen?

 

4. Bestehen für die Grundstücksflächen die notwendigen technischen Anschlüsse?

 

5. Ist dauerhaftes Wohnen auf diesen Flächen gemäß den Rahmenbedingungen des vorgesehen

    Mietvertrages dort rechtens?

 

6. Bestehen finanzielle Nachforderungen gegenüber dem Verein?


Aktuelle Situation der Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Leipzig (Ratsversammlung:16:09.2015)

Sachverhalt:
 

Der Stadtrat erfährt z.Z. die künftigen Standorte für Asylheime auf dem Stadtgebiet Leipzigs größtenteils aus den Medien, anstatt durch frühzeitige Information der Verwaltung in den Fachausschüssen. Dadurch ist eine rechtzeitige und qualifizierte Bewertung durch die Stadträte nicht möglich.
 

Wir fragen an:

 

  1. Welche geplanten Unterkünfte befinden sich in städtischem Eigentum?
  2. Werden bauliche, technische und soziale Standards für Asylunterkünfte aufgrund des Zeitdrucks geändert?
  3. Wird der Stadtrat auch künftig nicht bei Standortplanung und Standortentscheidungen zum Thema Unterbringung von Asylbewerbern einbezogen? 
  4. Wann nimmt  die AG Asyl ihre Arbeit gemäß Beschlusslage auf? 


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