Stellungnahme der AfD-Stadtratsfraktion Leipzig zu OBM Burkhard Jungs Ausführungen in der LVZ v. 30.09./01.10.2017 (Lokalteil Seite 18) Mit großer Empörung hat die AfD-Stadtratsfraktion Leipzig die jüngsten Auslassungen von OBM Burkhard Jung zur Kenntnis genommen. Wir protestieren entschieden dagegen, dass man unsere Partei als rassistisch bezeichnet! Die 4 AfD-Stadträte haben sich in den zurückliegenden knapp 3 Jahren Stadtratsarbeit stets mit …

AfD-Fraktion fordert vom OBM Burkhard Jung endlich zu handeln! Mit Verwunderung nimmt die AfD-Fraktion die jüngsten Äußerungen unseres OBM Burkhard Jung zum Anstieg der Kriminalität seit der Flüchtlingskrise zur Kenntnis. Unsere Stadtratsfraktion verwies seit Beginn der Flüchtlingskrise ständig im Fachausschuss Umwelt und Ordnung sowie in fast jeder Ratsversammlung auf die steigenden Fallzahlen, welche vor allem seit dem Zuzug vieler „neuen …

Redebeitrag von Tobias Keller bezüglich der Vorgriffe von Haushaltsmitteln von 2018 für 2017 Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Vorlage 04080, die einen Ermächtigungsvorgriff von Haushaltsmitteln von 2018 für 2017 vorsieht, ist zumindest erklärungsbedürftig. Konsumtive Instandhaltungsmaßnahmen sind einzuplanende Mittel für kurzfristige Reparaturen an Verschleiß- und Abnutzungsbetroffenen baulichen Teilen, die bei …

AfD-Fraktion fordert bei Brandschutzbarfsplanung: „Sorgfalt statt Schnellschuss“ Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratsversammlung im April 2016 eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, welche sich auf „Personelle Entwicklungsperspektiven des Einsatzdienstes in der Branddirektion Leipzig“ bezog. Die Antwort lautete damals im Kern: „Gegenwärtig ist die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes, in der die Anzahl der Funktionsstellen …