Die Rede unseres Stadtrates Holger Hentschel bezüglich einer Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst. Gegen die Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion wurde eine nun anonymisierte Kennzeichnungspflicht (mit den Stimmen der CDU!!!) beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte, verehrte Gäste, der Jugendbeirat möchte eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einführen. Warum? Eine …

Karl-Heinz Obser (AfD), Fraktionsgeschäftsführer „Nach der überlangen SPD-Dominanz seit 1990 in der Leipziger Stadtverwaltung ist ein Wechsel der politischen Verhältnisse im Leipziger Rathaus überfällig. Die AfD-Fraktion erhofft sich davon frischen Wind im Rathaus, das heißt eine neue Qualität von Zusammenarbeit und Entscheidungen in und mit der Verwaltung und ein deutliches Mehr an Bürgernähe seitens der Rathausvertreter im Umgang mit den …

Redebeitrag bezüglich der Nutzung nicht genutzter Kapazitäten bei Asylunterkünften für Obdachlose Der Verwaltungsstandpunkt beschreibt das Verwaltungshandeln, was unserem Ansinnen entspricht. Es findet ein tagtägliches Monitoring statt und ein entsprechendes Handeln bei Bedarf. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag zurückgezogen, da die Verwaltung bereits nach unserem Ansinnen handelt. _______________________________________________ Sehr …

Die vier Leipziger Stadträte und die zwei Bundestagsabgeordneten der AfD erklären sich solidarisch mit der 26jährigen jungen Leipziger Polizistin. Im Rahmen einer Demonstration der Leipziger Bürgerbewegung LEGIDA erfüllte die junge Beamtin ihre Pflicht und hielt, gemeinsam mit anderen Polizeibeamten, Recht und Ordnung aufrecht. Durch Eskalationen gewaltbereiter linksautonomer Demonstrationsteilnehmer kam es auch zur Anwendung von Pfefferspray, um …