Aktueller Beitrag der AfD-Stadtratsfraktion im Leipziger Amtsblatt Schulbau – 1. Pflichtaufgabe! Zur April-Ratsversammlung wurde einstimmig der Leipziger Schulentwicklungsplan beschlossen. Grundlage dieser Entscheidung war allerdings eine Planung der Verwaltung, die noch auf der Bevölkerungsprognose des Jahres 2013 beruhte. Der rasanten Entwicklung von Bevölkerungs- und Schülerzahlen in Leipzig derzeit und auch für die nächste Zukunft wird diese …

Redebeitrag unseres Stadtrates Tobias Keller bezüglich der Wagenburgen Sehr geehrter Oberbürgermeister, geehrte Damen und Herren hier im Ratssaal und am Livestream Zum einen sind Wagenplätze keine rechtsfreien Räume. Das erste was die Stadt also tun muss, ist geltendes Recht umzusetzen. Keine Stadt kann sich auf Dauer leisten, dass Grundstücke einfach illegal besetzt werden. Hat die Stadtverwaltung in letzter Zeit verschlafen, sofort zu handeln, …

10Jahre OBM Burkhard Jung Die Arbeit unseres Oberbürgermeisters Herrn Jung in den 10Jahren seiner Dienstzeit als Stadtoberhaupt schätzt die AfD-Fraktion folgendermaßen ein: Herr Jung ist derzeit das Gesicht von Leipzig. Er ist redegewandt, stilvoll und in Stadtrat und Verwaltung meistens auf größtmögliche Mehrheiten aus, auch bei schwieriger Interessenlage. Seine kluge Handlungsweise der ersten Jahre bringt inzwischen allerdings auch Probleme mit …

37 Mio. Euro! Leipzigs teuerstes Asylheim“... so lautete die Überschrift eines Artikels in der BILD Leipzig. Darin heißt es, dass in der Arno‐Nitzsche‐Straße ein Asylbewerberheim gebaut werden soll. Für 37Mio. Euro erhalten 350 Flüchtlinge eine Dauerunterkunft. Bauherr ist dabei nicht die Stadt Leipzig, vielmehr soll die stadteigene LESG für die Umsetzung sorgen. Die Stadt zahlt anschließend für den Mietkauf 20 Jahre lang 156.000 EUR monatlich. …