Neuwahl des Kulturbürgermeisters

Neuwahl des Kulturbürgermeisters Aus Sicht der Fraktion ergeben sich zu diesem einmaligen und politisch durchaus brisanten Eklat folgende Feststellungen: Zunächst: Frau Dr.Skadi Jennicke hätte sich bei einer derartigen Abstimmung über ihre Person nochmals mit der Wahlkommission betreffs einer Teilnahmeberechtigung an der Wahl verständigen müssen - wenigstens kurz vor dem Wahlvorgang! Wobei einschlägige Erfahrungen in der Ratsversammlung und in …

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Wagenburgen - geltendes Recht umsetzen

Redebeitrag unseres Stadtrates Tobias Keller bezüglich der Wagenburgen Sehr geehrter Oberbürgermeister, geehrte Damen und Herren hier im Ratssaal und am Livestream Zum einen sind Wagenplätze keine rechtsfreien Räume. Das erste was die Stadt also tun muss, ist geltendes Recht umzusetzen. Keine Stadt kann sich auf Dauer leisten, dass Grundstücke einfach illegal besetzt werden. Hat die Stadtverwaltung in letzter Zeit verschlafen, sofort zu handeln, …

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Unterkünfte - Asyl

Kurzes Statement der AfD-Stadtratsfraktion in der Ratsversammlung: Die Stadtverwaltung legt der Ratsversammlung eine Vielzahl von Vorlagen bezüglich dieses Themas vor. Diese Vorlagen bedienen sich immer der Finanzierungsform der “Unterjährigen Finanzierung ohne Deckung“. Die AfD-Stadtratsfraktion wird solchen ungedeckten Schecks nicht zustimmen können.

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10 Jahre OBM Jung

10Jahre OBM Burkhard Jung Die Arbeit unseres Oberbürgermeisters Herrn Jung in den 10Jahren seiner Dienstzeit als Stadtoberhaupt schätzt die AfD-Fraktion folgendermaßen ein: Herr Jung ist derzeit das Gesicht von Leipzig. Er ist redegewandt, stilvoll und in Stadtrat und Verwaltung meistens auf größtmögliche Mehrheiten aus, auch bei schwieriger Interessenlage. Seine kluge Handlungsweise der ersten Jahre bringt inzwischen allerdings auch Probleme mit …

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Wahl des Kulturbürgermeisters - Wir machen Sachpolitik

Wahl des neuen Kulturbürgermeisters Unter der Überschrift "Parteibuch vor Sachverstand" schrieb gestern die LVZ über die Wahl des neuen Kulturbürgermeisters. Zur nächsten Ratsversammlung am 18.05.2016 wird der Bürgermeisterposten neu gewählt, Michael Faber scheidet aus dem Amt. Von den 92 Bewerbern stehen noch 3 zur engeren Wahl. Die AfD-Stadtratsfraktion hat deshalb alle 3 Kandidaten zum Gespräch eingeladen. Matthias Theodor Vogt (Professor für …

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37 Mio. Euro! Leipzigs teuerstes Asylheim“...

37 Mio. Euro! Leipzigs teuerstes Asylheim“... so lautete die Überschrift eines Artikels in der BILD Leipzig. Darin heißt es, dass in der Arno‐Nitzsche‐Straße ein Asylbewerberheim gebaut werden soll. Für 37Mio. Euro erhalten 350 Flüchtlinge eine Dauerunterkunft. Bauherr ist dabei nicht die Stadt Leipzig, vielmehr soll die stadteigene LESG für die Umsetzung sorgen. Die Stadt zahlt anschließend für den Mietkauf 20 Jahre lang 156.000 EUR monatlich. …

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Herr Prof. Fabian, Ihre Antwort auf unsere Anfrage war eine Frechheit!

Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion bezüglich anfallender Kosten für die Stadt Leipzig Für Monat März waren die offiziellen Zahlen bezüglich der anfallenden Kosten für Asyl seitens der Verwaltung angekündigt worden. Leider wurden die Ist-Daten der Ratsversammlung bisher nicht zur Kenntnis gegeben, der nächste Doppelhaushalt 2017/2018 wird jedoch bereits geplant. Schon jetzt ist absehbar, dass eine komplette Gegenfinanzierung von Bund und Freistaat …

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Bildungspolitische Stunde

Die Stadt Leipzig steht derzeit und für die kommenden Jahre vor einer der wichtigen, ja wohl der wichtigsten Pflichtaufgabe überhaupt: Wie planen wir als Kommune ein Schulnetz, welches jedem Schüler eine ausstattungsgerechte Bildung von Grund auf garantiert und die mit angemesssenen Klassengrößen sowie mit zumutbaren Schulwegen realisierbar ist?

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SR Jörg Kühne bezüglich Entscheidung des Zoos

AfD - Stadtrat bedauert Vorhaben der Zooleitung, in diesem Jahr nicht mehr Zootierpfleger ausbilden zu wollen. Der AfD - Stadtrat Jörg Kühne sieht Überlegungen der Zoo-Geschäftsführung, in diesem Jahr überhaupt keine Zootierpfleger auszubilden, als nicht richtiges Signal an. Damit würde die lange Tradition der Ausbildung von Zootierpflegern, die auf die Mitte der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück geht, einen Bruch erleiden. Das die …

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Hat Leipzig en Gewaltproblem?

Hat Leipzig ein Gewaltproblem? So war der Titel einer gestrigen Veranstaltung in der Uni Leipzig. Gesprächspartner waren Burkhard Jung (OBM), Bernd Merbitz (Polizeipräsident), Prof. Gesine Grande (HTWK Leipzig) und Dr. Oliver Decker (Uni Leipzig) Die AfD-Stadtratsfraktion war mit den Stadträten Jörg Kühne und Holger Hentschel vertreten, auch war Uwe Wurlitzer (Leipzig, MdL der AfD Fraktion im sächsichen Landtag) und Thomas Ackner (AfD Leipzig, …

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Die AfD stellt sich vor

Die AfD stellt sich vor

Rechtzeitig nach den Landtagswahlen und mit Beginn unserer Mitgliederoffensive 2014 haben wir einen neuen Imagefilm zur AfD erarbeitet. Er stellt die Position der ‪‎AfD‬ zu wichtigen Themen dar, zeigt unsere großen Erfolge und wirbt so für die Unterstützung der AfD und die Mitgliedschaft in unserer Partei. Sie können den knapp über sechs Minuten dauernden Film ab sofort auf YouTube finden.

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